Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss der AfD ja dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das geht zu weit!)

Selten gab es einen solch inkompetenten Antrag, versehen mit so vielen Fehlern.

(Lachen bei der AfD)

– Ja, Sie haben es ja selbst vorgetragen. – Sie berufen sich auf Gerichtsurteile, zitieren aber nur einen Satz und lassen – Herr Stübgen hat es formuliert – die ganze Wahrheit weg. Es werden Beschlüsse, die es zum OMT-Programm gibt, nicht erwähnt und so der Eindruck erweckt, dass hier etwas Unrechtes getan wird. Es gibt Rechtsprechungen dazu, die zeigen, dass dies so nicht stimmt.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Boehringer von der AfD?

Nein, er kann nachher eine Kurzintervention machen, wenn er möchte.

Die Preisstabilität, die die EZB sicherzustellen hat, ist eine wichtige Sache. Hier hat Herr Draghi mit seinem Ankaufprogramm auch gut gewirkt.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Wir möchten in Europa den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Jugendarbeitslosigkeit über diese Geldmengenpolitik steuern. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent; sie sollte bei 2 Prozent liegen; Sie wissen das. Auch hier gibt es eine Steuerung über den Ankauf. Wie weit dieser gehen darf und gehen muss, ist Diskussionsgegenstand auch hier im Parlament. Diese Frage ist wichtig mit Blick auf die Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen.

Deutschland hat in den letzten zehn Jahren einen exorbitant hohen Bilanzhandelsüberschuss gehabt. Das liegt auch an den guten und stabilen Werten im Euro-Raum. Sie sind die Basis unseres Wohlstandes, also genau das Gegenteil von dem, was Sie behauptet haben. Sie belügen die Bevölkerung in einem exorbitanten Maße.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD)

Unser Wohlstand hat seinen Ursprung in Europa und in der Euro-Zone.

Die Euro-Zone muss krisenfester gemacht werden. Hier liegen die Vorschläge von Herrn Macron auf dem Tisch. Deutschland ist ein wichtiger Partner in Europa. Auch wir sind aufgefordert, hier mitzudiskutieren, Europa weiterzuentwickeln und für eine Steigerung der sozialen Standards in Europa zu sorgen. Dass wir einen Ausgleich mittels einer besseren und angeglichenen Unternehmensbesteuerung erreichen und dass wir den Wohlstand insgesamt mehren – das würde zur Beseitigung von sozialen Problemen in unserem Land führen –, ist ein Ziel dieses genialen Friedensprojektes Europa. Dieses Projekt hat uns weitergebracht und hat uns Wohlstand gebracht. Es entlarvt Sie geradezu, dass Sie dies alles nicht wollen.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD lieben die Menschen in Europa nicht; Sie lieben noch nicht einmal die in Deutschland.

(Lachen bei der AfD)

Dieser Antrag entlarvt Sie. Denn Europa ist das große Projekt, das uns in dieser Republik weiterbringt. Europa ist gut für Deutschland. Sie möchten hingegen den Rückfall in die 60er- und 70er-Jahre – vielleicht sogar in frühere Zeiten – zum Thema machen.

(Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Was soll das denn jetzt?)

Mit Ihrem Lachen und Ihrem Lächeln wollen Sie die Politik verhöhnen, und damit verhöhnen Sie die Menschen in diesem Land,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie verhöhnen die Menschen!)

die dieses Europa in seiner Freiheit lieben und brauchen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dafür müssen wir arbeiten. Das ist unser Auftrag. Dazu gehören aber nicht solche Dinge wie die, die Sie hier produzieren. Das ist sehr schädlich.

In diesem Sinne: Gemeinsam für unser friedliches Europa! Glück auf!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Der Steiger kommt!)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)