Peter BoehringerAfD - Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung
Herr Präsident, vielen Dank. – Diese Kurzintervention müsste eigentlich über alle Reden gehen; denn ein paar Dinge sind hier von mehreren Rednern wiederholt worden. Da sie faktisch falsch sind, kann das einfach so nicht stehen bleiben.
Das eine ist der Vergleich mehrerer Redner von OMT und den aktuellen Anleihekaufprogrammen.
(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU])
Da gibt es gleich drei Unterschiede: OMT ist nie aktiviert worden. Es gab dann tatsächlich ein Urteil. Dieses Urteil, das hinterher gefällt wurde, war ein akademisches Urteil. Es ist aber erst nach Jahren erfolgt.
(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU])
Also ist, wie Sie eben gesagt haben, ein Urteil auch nicht innerhalb von einigen Monaten zu erwarten.
(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU])
Können wir bitte die Zwischenrufe irgendwann auch einmal beenden, Herr Michelbach?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das war schon mal eine gute Idee! Ein guter Vorschlag!)
Was Sie als Copy-and-paste bezeichnen, ist in der Tat Copy-and-paste des Rechts. Wir haben per Copy-and-paste ausschließlich Rechtslage kopiert.
(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Die Welt kompakt“ haben Sie zitiert!)
Sie sollten eigentlich begrüßen, dass wir die Rechtslage kopieren,
die Sie permanent brechen.
(Zuruf des Abg. Christian Petry [SPD])
Bei OMT waren wir schon an der Grenze der Legalität. Das hat das Verfassungsgericht festgestellt. Aktuelle Rechtslage – ich betone: aktuelle Rechtslage – in Deutschland ist ein aktueller Beschluss – ein Beschluss, kein Urteil – des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2017, in dem es um die laufenden Programme geht. Es geht hier um 60 Milliarden Euro pro Monat. Das sind verlorene Gelder. Wir reden hier nicht von Peanuts.
(Christian Petry [SPD]: Quatsch! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe eine Erdnussallergie!)
Das ist das, was im Moment geltendes Recht ist. Die Meinung des Verfassungsgerichts ist eindeutig. Sie entspricht exakt unserer Meinung: dass die aktuellen Euro-Rettungsprogramme eindeutig illegal sind.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wir reden vom größten Anleihekaufprogramm, das diese Republik je gesehen hat. Sogar weltweit ist es vermutlich beinahe das größte Aufkaufprogramm.
(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Fed hat viel mehr im Feuer!)
Würden Sie bitte an die Redezeit denken? Auch die Kurzinterventionen sind limitiert.
Ich darf ja vermutlich nur auf Sie, Herr Dr. Brandl, Bezug nehmen.
(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen sagen, was Sie wollen! Nur nicht so lange!)
Zu den anderen wäre ja auch noch einiges zu sagen.
(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen über alles reden, aber nicht über drei Minuten! Vorher die Geschäftsordnung lesen!)
Insofern kann ich jetzt leider nicht schließen, ohne Herrn Petry annähernd zu zitieren: Wir lieben alle. Wir lieben Europa wirklich, aber nicht die EU.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Brandl, CDU/CSU, jetzt mit der Antwort.
(Gunther Krichbaum [CDU/CSU], an den Abg. Peter Boehringer [AfD] gewandt: Stehen bleiben!)
Würden Sie bitte stehen bleiben? Das ist eigentlich Regel hier im Haus. – Danke schön.
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Electoral Period | 19 |
Session | 2 |
Agenda Item | Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung |