Vielen Dank, Kollege Rüddel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30 mit dem Titel „Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Hauptausschuss. Dann stimmen wir nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deswegen frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? –

– Na ja, das ist eine relative Mehrheit gewesen. – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.

Damit das klar ist: Damit stimmen wir heute über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30 nicht in der Sache ab.