Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dagegen Widerspruch?

– Dann müssen wir abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist bei den Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen die Überweisung beschlossen.