Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substanziell verbessert. Der „Islamische Staat“ ist praktisch besiegt. Das haben Sie heute Morgen von Herrn Röttgen von der CDU/CSU gehört. Russland und die USA haben sich darauf geeinigt, keine militärische Lösung gegen Assad zu suchen. Auch Bürgerkriegskämpfe gibt es nur noch an einigen Orten.

Nach UN-Angaben kehrten dieses Jahr bereits viele Hunderttausend Syrer in ihre Heimat zurück. In weite Teile des Landes kann man also wieder zurückkehren. Auch viele, die in Deutschland Schutz suchten, dürften prinzipiell den Wunsch hegen, zu ihren Familien zurückzukehren. Meine Damen und Herren, wir könnten diesen Menschen helfen. Unterstützen wir sie bei ihrer Rückkehr;

(Beifall bei der AfD)

denn auch der Wiederaufbau nimmt rasant Fahrt auf. Die syrische Regierung bittet geflohene Bürger, zurückzukehren, stellt Amnestie und sichere Unterbringung in Aussicht.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen einzutreten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Dieses Abkommen soll sicherstellen, dass Rückkehrwillige unbeschadet in befriedete Gebiete zurückkehren können, dass Amnestie gewährt und sie nicht verfolgt werden, dass hierzu ein international wirksamer Überprüfungsmechanismus vereinbart wird und dass Rückkehrer verstärkt mit Start- und Aufbauhilfen unterstützt werden. Zum Vergleich dazu: Ins Bürgerkriegsland Afghanistan schieben wir Menschen im Moment sogar zwangsweise ab. Mit unserem Antrag wollen wir zunächst freiwilligen Rückkehrwilligen nach Syrien sichere Wege in sichere Gebiete ebnen, die es in Syrien wie in Afghanistan gibt.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen erreichen, dass durch ein Abkommen die Gefahren politischer Verfolgung in Syrien reduziert werden. Dadurch entfallen Fluchtgründe für subsidiär Schutzsuchende auch bei uns, wodurch noch mehr Syrer in ihre Heimat zurückkehren könnten. Das ist vernünftige Politik im Interesse der Menschen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist auch eine Chance, die – man muss es so sagen – katastrophale Grenzöffnungspolitik der Regierung Merkel zumindest ein Stück weit zu korrigieren. Dass es ein schlimmer Fehler war, gab die Frau Bundeskanzlerin – sie ist gerade nicht da – selbst zu, als sie im Wahlkampf sagte, so etwas dürfe sich nie wiederholen. Wenn es also ein Fehler war, beginnen Sie endlich, ihn zu korrigieren. Korrigieren Sie ihn jetzt so weit und so schnell, wie es nur möglich ist.

(Beifall bei der AfD)

Es war ein als historisch zu bezeichnender Kardinalfehler, der Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert hat – wir alle konnten das erleben –, Millionen von Migranten aus dem Inneren von Orient und Afrika über Tausende Kilometer hinweg zu holen, durch unzählige sichere Länder hindurch, anstatt rechtzeitig für die Menschen vor Ort für sichere Schutz- und Entwicklungszentren sowie für funktionierende Grenzen hier bei uns zu sorgen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Dr. Baumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schinnenburg aus Hamburg?

Ich würde gern zu Ende sprechen. Vielen Dank.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

– Sie können sich anschließend melden, Herr ­Schinnenburg. Sie können anschließend hier reden.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheiden nicht Sie! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: So einfach ist das nicht!)

Das kann er nicht. Das entscheidet das Präsidium.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, Sie haben die Zeit nicht angehalten.

Ich gebe Ihnen 20 Sekunden mehr Zeit.

Ich fordere Sie deshalb auf: Machen Sie endlich vernünftige Programme für die Menschen hierzulande wie auch für die Migranten.

Meine Damen und Herren, natürlich ist Diktator Assad kein Demokrat. Ja, er hat – wie seine Gegner auch – schlimme Waffen im Bürgerkrieg eingesetzt. Er wird aber auf absehbare Zeit Präsident Syriens bleiben.

Die Rückkehr vieler Geflüchteter zeigt, dass Syrer wieder Vertrauen in die Zukunft ihres Landes gewinnen. Wir wollen ja kein Abkommen um jeden Preis. Wir wollen auch keine sofortige Rückkehr der Menschen. Aber wir wollen, dass Sie vorausschauend handeln und überhaupt erst einmal Verhandlungen aufnehmen, dass Sie Wege ebnen und endlich auch aktiv Flüchtlingsströme umkehren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das würde helfen, die massiven Probleme der Integration hierzulande zu entschärfen – von der Frage des gewaltigen Familiennachzugs bis hin zu der Unmöglichkeit, Riesenzahlen an nicht ausreichend Qualifizierten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine Damen und Herren, ergreifen Sie die Chancen der Politik! Beginnen Sie mit Verhandlungen! Tun Sie das jetzt!

(Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Als Nächstes: Herr Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)