Ich beantworte das sehr gerne, Frau Kollegin Esken. Sie waren ja in der letzten Legislatur dabei; ich war Haushaltsberichterstatter. Die 5 Milliarden Euro können wir natürlich erst in einen Haushalt einstellen, wenn es etatreif ist.

(Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Das ist ja sehr überzeugend!)

Die Sache hat die Etatreife, wie Sie wissen, noch nicht erreicht. Daher war es auch noch nicht möglich, diese 5 Milliarden Euro einzustellen. – Das zu Ihrer ersten Frage, wo sich die 5 Milliarden Euro befinden.

Die zweite Frage war: Wie weit sind die Bund-Länder-Verhandlungen? Sie schreiten sehr gut voran. Sie wissen, es gibt eine Arbeitsgruppe unter Federführung des BMBF und der KMK. Es gibt verschiedene Textvorlagen,

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Es gibt eine Vorlage!)

und daran wird gearbeitet. Wir haben natürlich noch keine abschließende Bund-Länder-Vereinbarung. Ich finde aber, das ist gar kein Problem. Wir haben ja nur eine geschäftsführende Regierung. Wir müssen schauen, wie wir das Ganze ausgestalten. Denn ich habe am Ende meiner Rede sehr deutlich gesagt: Wenn der Bund 5 Milliarden Euro gibt, dann wollen wir Mitsprache bei der inhaltlichen Frage haben, wie dieses Geld ausgegeben wird.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Haben Sie dann ja!)

Ohne eine solche Mitsprache kann es diese Mittel nicht geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)