Wolfgang Schäuble - Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/176, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/22 anzunehmen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung nun namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? – Das ist jetzt der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich bitte Sie, soweit Sie an der Sitzung teilnehmen wollen, Platz zu nehmen. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/221. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen von AfD und Grünen ist er mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt, wobei Die Linke dafürgestimmt hat. Oh, ist das kompliziert! Jedenfalls ist der Antrag abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7180625 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 4 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) |