Wolfgang Schäuble - Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Auch über diese Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung
Drucksache 19/192
zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 19/23 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
von: Hauptausschuss
Bericht
Drucksache 19/205
zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 19/23 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
von: Hauptausschuss
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Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7180626 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 4 |
| Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS |
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UN-Charta
UN-Charta
Charta der Vereinten Nationen
Die Charta der Vereinten Nationen, in Österreich Satzung der Vereinten Nationen, ist der Gründungsvertrag und damit die „Verfassung“ der Vereinten Nationen (UN). Manchmal wird in der Wissenschaft auch Charta der OVN geschrieben. Sie enthält auch das Statut des Internationalen Gerichtshofs als Bestandteil. Sie wurde am 26. Juni 1945 durch 50 der 51 Gründungsmitglieder auf der Konferenz von San Francisco unterzeichnet. Wegen noch nicht abgeschlossener Regierungsbildung in Polen wurde für dieses Land im Dokument ein Freiraum gelassen. Die zugehörige Unterschrift wurde am 15. Oktober 1945 geleistet, wodurch Polen zum 51. Gründungsmitglied wurde. Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem sie von den fünf UNO-Vetomächten sowie der Mehrheit der anderen Unterzeichner ratifiziert worden war.
IS
IS
Islamischer Staat
Der sogenannte Islamische Staat ist eine terroristisch agierende dschihadistische Miliz. Der IS kontrollierte schon mehrmals verschiedene Gebiete in Asien und Afrika, war jedoch zu keinem Zeitpunkt als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt. Auch heute noch kontrolliert der IS verschiedene Teile von Staaten in Asien und Afrika. Weltweit ist der IS die derzeit einflussreichste Organisation des islamistischen Terrorismus.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Michelle Müntefering
Michelle MünteferingSPD
Michelle-Jasmin Gabriele Müntefering ist eine deutsche Journalistin und Politikerin (SPD). Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt als direkt gewählte Abgeordnete den Bundestagswahlkreis Herne – Bochum II. Von März 2018 bis Dezember 2021 war sie Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik beim Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel IV.
UN-Charta
Charta der Vereinten Nationen
Die Charta der Vereinten Nationen, in Österreich Satzung der Vereinten Nationen, ist der Gründungsvertrag und damit die „Verfassung“ der Vereinten Nationen (UN). Manchmal wird in der Wissenschaft auch Charta der OVN geschrieben. Sie enthält auch das Statut des Internationalen Gerichtshofs als Bestandteil. Sie wurde am 26. Juni 1945 durch 50 der 51 Gründungsmitglieder auf der Konferenz von San Francisco unterzeichnet. Wegen noch nicht abgeschlossener Regierungsbildung in Polen wurde für dieses Land im Dokument ein Freiraum gelassen. Die zugehörige Unterschrift wurde am 15. Oktober 1945 geleistet, wodurch Polen zum 51. Gründungsmitglied wurde. Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem sie von den fünf UNO-Vetomächten sowie der Mehrheit der anderen Unterzeichner ratifiziert worden war.
IS
Islamischer Staat
Der sogenannte Islamische Staat ist eine terroristisch agierende dschihadistische Miliz. Der IS kontrollierte schon mehrmals verschiedene Gebiete in Asien und Afrika, war jedoch zu keinem Zeitpunkt als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt. Auch heute noch kontrolliert der IS verschiedene Teile von Staaten in Asien und Afrika. Weltweit ist der IS die derzeit einflussreichste Organisation des islamistischen Terrorismus.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Michelle MünteferingSPD
Michelle-Jasmin Gabriele Müntefering ist eine deutsche Journalistin und Politikerin (SPD). Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt als direkt gewählte Abgeordnete den Bundestagswahlkreis Herne – Bochum II. Von März 2018 bis Dezember 2021 war sie Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik beim Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel IV.
