Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Paradigmenwechsel der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatz- und Interventionsarmee liegt nun über 25 Jahre zurück. Ich selbst war damals junger Offizier, und auch ohne große Erfahrung habe ich mich damals schon gefragt: Kann das richtig sein, was wir dort machen? Kann das richtig sein, was da passiert und wie wir die Bundeswehr umstrukturieren?

Heute, ein Vierteljahrhundert später, sind diese Zweifel nicht nur geblieben, sondern sie sind sogar noch größer geworden; denn heute können wir das Ergebnis des damaligen Hauruck-Umschwungs sehen: eine kaputtgesparte, ausgelaugte, marode Truppe. Das ist leider die Wahrheit um die heutige Bundeswehr.

(Beifall bei der AfD)

Genau deswegen, weil wir dieses Ergebnis kennen, sehen wir den Paradigmenwechsel äußerst kritisch. Eine unkritische Akzeptanz der aktuellen und auch der zukünftigen Einsätze wird es darum mit der AfD nicht geben. Dies gilt in besonderem Maße für das Mandat Counter Daesh.

Wir sehen durchaus die Teilerfolge. Ja, der IS wurde weit zurückgedrängt. Ja, ein Großteil des vom IS kontrollierten Gebiets konnte zurückgewonnen werden. Wir danken daher an dieser Stelle den im Ausland befindlichen Soldaten für ihre Aufklärungsflüge, für die Betankung der Flugzeuge unserer Bündnispartner, für ihren gesamten Einsatz. Unsere Soldaten haben ihre Arbeit und ihren Auftrag vorbildlich erfüllt. Vielen Dank!

(Beifall bei der AfD)

Aber genau an dieser Stelle darf die politische Bewertung nicht zu Ende sein. Es gibt gravierende Mängel, die gar nichts mit den Soldaten im Einsatz zu tun haben, sondern grundsätzlicher Natur sind.

Als Offizier und politisch interessierter Bürger frage ich mich schon lange: Wo ist eigentlich die außenpolitische und sicherheitspolitische Strategie dahinter? Fast sieht es so aus, als wären wir auch in diesen Einsatz hineingestolpert, ohne richtig darauf vorbereitet zu sein. Wissen wir eigentlich, auf was wir uns dort eingelassen haben? Wir müssen doch – der Kollege Kiesewetter hat es bereits angesprochen – Kennzahlen und Kenngrößen festlegen und Ziele definieren, um messen zu können: Hat sich dieser Einsatz rentiert? Hat er sich gelohnt? Was ist daraus geworden?

Ich bin auch mittelständischer Unternehmer. Ich könnte im Unternehmen nichts voranbringen, wenn ich keine Ziele definieren und nicht Kennzahlen messen würde. Das haben wir bei Counter Daesh alles nicht. Wir haben keine Kennzahlen, und wir haben auch keine Exit-Strategie. In meinen Augen ist das pure Verantwortungslosigkeit vonseiten der Bundesregierung gegenüber den Leben unserer Soldaten. Außerdem ist das außen- und sicherheitspolitisch unverantwortlich.

Genau deswegen wird die Alternative für Deutschland die Verlängerung dieses Mandats ablehnen. Holen wir unsere Soldaten zurück – am besten vor Weihnachten. Das wäre das Gescheiteste.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt hat das Wort der Kollege Michael Georg Link, FDP.

(Beifall bei der FDP)