Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Alleiniges Ziel des Mandats war die Front gegen die islamistische Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staates“, IS. Dafür wurden die Selbstverteidigungskräfte der Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen und deutschen Militärausbildern unterstützt. Diese Unterstützung war zum damaligen Zeitpunkt richtig und wichtig. Und auch die Zustimmung der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Selbstverwaltung war gegeben. Jetzt aber haben wir eine andere Ausgangslage, die gegen eine Mandatsverlängerung spricht; denn das Ziel ist erreicht.

(Beifall bei der AfD)

Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat am 8. Dezember 2017 den Krieg gegen den IS in seinem Land für beendet erklärt. Der Irak sei vollständig befreit. Die gesamte Grenze zum Nachbarland Syrien befinde sich unter der Kontrolle der irakischen Streitkräfte.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Eine Verlängerung des Mandates stellt daher nach meiner Überzeugung und auch aus Sicht meiner Fraktion eine beispiellose Verantwortungslosigkeit dar. Hilfe muss immer Hilfe zur Selbsthilfe bleiben.

(Beifall bei der AfD)

Die kurdische Selbstverwaltung hat sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 Prozent für eine Loslösung vom Irak entschieden. Die irakische Zentralregierung hingegen lehnt dieses Referendum vehement ab. Niemand kann ein ernsthaftes Interesse daran haben, diese Auseinandersetzung in einen offenen bewaffneten Konflikt zu verwandeln – vor allem wenn man bedenkt, dass sich die kurdischen Gebiete auch über das Staatsgebiet von Iran, Syrien und der Türkei erstrecken und dass das gemeinsame Ziel der allermeisten Kurden ist, einen eigenständigen, souveränen Staat zu bilden.

Hinzu kommt, dass die von uns gelieferten Waffen nach der Übergabe an die Kurden in einem erheblichen Umfang auf dem dortigen Schwarzmarkt auftauchen. Eine Mandatsverlängerung führt daher dazu, dass wir in der dortigen Region einen neuen Bürgerkrieg in Kauf nehmen, indem wir bei nunmehr verfeindeten Parteien eine Seite mit Waffenlieferungen unterstützen. Es droht ein neuer militärischer Flächenbrand, wobei wir diesen Konflikt sogar nach Deutschland hineintragen; denn Kurden und Türken haben sich auch hier bereits gegenübergestanden.

(Beifall bei der AfD)

Deutschland hat geschichtlich zu dieser Region die besten Beziehungen und ist dort vor allem deshalb geachtet. Verspielen wir dieses wichtige Pfund nicht! Seien wir neutral und unparteiisch! Denn nur so können wir auf diplomatischem Weg im gesamten Konfliktgebiet des Mittleren Ostens Einfluss nehmen und helfen, eine Lösung – hin zu friedlicher Koexistenz der dortigen Völker – herbeizuführen – und das auch und insbesondere im Interesse einer Akzeptanz der Autonomie der Kurdenregion.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Beenden wir daher dieses Mandat!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Graf Lambsdorff, FDP.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)