Claudia Roth - Bundeswehreinsatz im Irak
Vielen Dank, Dr. Brandl. – Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/178, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/25 anzunehmen.
Wie Sie wissen – das sieht man auch daran, dass Sie sich bereits zu den Wahlurnen begeben –, stimmen wir namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und uns hier oben zu signalisieren, ob sie bereit sind. – Jetzt ist alles klar. Dann gebe ich die Abstimmung frei.
Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Keine Reaktion; dann gehe ich davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Ergebnis schnellstmöglich bekannt gegeben. Wir sind mitten in einem Abstimmungsvorgang, deswegen bitte ich, die Gespräche einzustellen. Das betrifft auch Sie, Gerd Müller.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/223. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? – Wer enthält sich? – Zugestimmt hat Die Linke, dagegen waren FDP, CDU/CSU und SPD, Enthaltungen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7180652 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 4 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz im Irak |