12.12.2017 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 4 / Tagesordnungspunkt 4

René SpringerAfD - Bundeswehreinsatz in Afghanistan

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Antrag den Einsatz von fast 1 000 deutschen Soldaten in Afghanistan verlängern. Um das gleich zu Beginn mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag als absolut unvernünftig und absolut unverantwortlich ab.

(Beifall bei der AfD)

Drei Gründe will ich Ihnen nennen:

Erstens. Niemand hier im Haus kann die Lage in Afghanistan wirklich kennen. Vor drei Jahren legte die Bundesregierung einen letzten Fortschrittsbericht vor. Seitdem hat es keinen einzigen seriösen Lagebericht mehr gegeben, keine ehrliche Bilanzierung, keine unabhängige Evaluation. Wer hier und heute im Sinne der Bundesregierung entscheidet, der entscheidet schlichtweg blind.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens. Für die Mission in Afghanistan gibt es kein explizites Mandat der Vereinten Nationen. Wer aber – wie wir als AfD – die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für internationale Sicherheit und Weltfrieden anerkennt, der kann ein fehlendes UN-Mandat nicht einfach ignorieren. Genau das aber tut die Bundesregierung, und sie tut es seit drei Jahren.

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Die NATO-Mission in Afghanistan kann man als klassisches Nation-Building verstehen, und laut Antrag der Bundesregierung ist es ausdrücklich kein Kampfeinsatz. Aber es war gerade im August – vor wenigen Monaten –, da stellte sich der US-Präsident Donald Trump vor die Kameras dieser Welt und erklärte seine neue Afghanistan-Strategie. Dort sagte er: Wir betreiben kein Nation-Building. Wir töten Terroristen. – Das ist aus meiner Sicht kein lapidares Abweichen von unserer Strategie in Afghanistan. Es ist exakt das Gegenteil unserer Strategie in Afghanistan.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, seit 16 Jahren ist die NATO unter deutscher Beteiligung am Hindukusch, und wir alle kennen die katastrophale Bilanz. Kaum ein Land auf dieser Welt ist korrupter – glauben Sie mir; denn ich habe es als Soldat im Einsatz, der dort sechs Monate verbracht hat, selbst erlebt –, kaum ein Land ist mehr vom Terror betroffen, und bei der Opiumproduktion liegt Afghanistan weltweit auf Platz eins. 56 deutsche Soldaten mussten den Einsatz, der diese katastrophale Bilanz aufweist, mit ihrem Leben bezahlen, und doch will die Bundesregierung allen Misserfolgen, Rückschlägen und Opfern zum Trotz erneut deutsche Soldaten nach Afghanistan entsenden, obwohl kein UN-Mandat vorliegt, obwohl niemand hier weiß, wie die Lage in Afghanistan wirklich aussieht, und obwohl von einer abgestimmten NATO-Strategie sicherlich nicht mehr die Rede sein kann.

(Beifall bei der AfD)

Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit der AfD! Wir lehnen diesen Antrag der Bundesregierung ab.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner in der Debatte: Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7180658
Wahlperiode 19
Sitzung 4
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Afghanistan
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