12.12.2017 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 4 / Tagesordnungspunkt 4

Alexander Graf LambsdorffFDP - Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum Afghanistan-Engagement der Bundesrepublik Deutschland. Resolute Support ist ein zentraler Beitrag für die Zukunft Afghanistans. Aber wir haben schon bei der ersten Lesung eines sehr deutlich gemacht: Wir wollen dem Parlament den realistischen Blick, der hier vom Kollegen Annen erwähnt worden ist, in der Zukunft besser ermöglichen. Wir brauchen eine kritische Bestandsaufnahme, eine Bewertung des bisher Erreichten und des bisher nicht Erreichten.

Es sind ja Fortschritte gemacht worden. Es gibt einen erfolgreichen Aufbau staatlicher Institutionen, es gibt eine Zivilgesellschaft. Aber diese Erfolge können nur da auf Dauer bewahrt werden, wo die afghanischen Sicherheitskräfte für Sicherheit und Stabilität sorgen. Hier geht es eindeutig um das nicht Erreichte, denn das schaffen die afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht. Deswegen braucht Afghanistan auch in Zukunft mehr politische Aufmerksamkeit, mehr entwicklungspolitisches Engagement; es braucht aber eben auch noch mehr militärische und polizeiliche Ertüchtigung.

Wie aber soll das geschehen, und anhand welcher Kriterien ist der Erfolg der Mission zu messen? Wir fordern die Bundesregierung auf, dies in einem jährlichen Evaluierungsbericht offenzulegen. Ich habe es bereits gesagt: Es gibt in den USA das Verfahren des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction. Er legt einmal im Jahr einen entsprechenden unabhängigen Bericht vor. Der Deutsche Bundestag braucht das auch.

Ich will hier aber auch eines ganz deutlich sagen: Wir werden der jetzt anstehenden technischen Verlängerung zustimmen – nicht blind, wie der Kollege von der AfD gerade gesagt hat, denn wir haben genug Informationen –, aber wir wollen in der Zukunft eine Neubewertung auf Grundlage eines Evaluierungsberichts. Wer hier heute ablehnt, wer heute dem Antrag nicht zustimmt, der will ja den Abzug binnen dreier Monate quasi erzwingen.

(Beifall bei der AfD)

Das ist logistisch und militärisch völlig unrealistisch, und es ist politisch und diplomatisch absolut verantwortungslos.

(Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Alle unsere Verbündeten würden auf Deutschland schauen und fragen, ob wir noch alle Tassen im Schrank haben, wenn wir unsere Bundeswehrsoldaten mir nichts, dir nichts aus einem gemeinsamen Einsatz der internationalen Gemeinschaft abziehen.

(Beifall bei der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist der AfD ja egal!)

Ich sage es noch einmal: Es ist logistisch und militärisch unrealistisch und politisch und diplomatisch verantwortungslos. Humanitär wäre es geradezu zynisch, weil wir die Menschen im Norden Afghanistans völlig unvermittelt alleine lassen würden. Das kann nicht deutsche Politik werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan erneut ein sicherer Hafen für Terroristen wird. Wir haben es geschafft, dass in den letzten 16 Jahren von diesem Land keine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden der Welt ausgegangen ist. Das ist ein Erfolg, auf den wir auch in Zukunft aufbauen sollten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner: Tobias Pflüger für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7180659
Wahlperiode 19
Sitzung 4
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Afghanistan
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine