12.12.2017 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 4 / Tagesordnungspunkt 5

Pascal KoberFDP - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA, der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in und für Mali, zustimmen, dann tun wir das aus der festen Überzeugung heraus, dass wir damit einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit in Europa und damit auch für die eigene Sicherheit in Deutschland leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mali erscheint manchem weit weg. „ Was geht uns dieses Land an?“, mag der eine oder andere fragen. Aber: Der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen. Er sucht sich instabile Lebensverhältnisse – wenn er sie nicht findet, dann schafft er sie sich –, von denen aus er operieren kann, von denen aus er seine Kampfkraft entwickeln kann und von denen aus er seine Angriffe auf die freie Welt starten kann.

Deshalb ist das Engagement unserer Bundeswehr im Rahmen dieser internationalen Friedensmission der Vereinten Nationen richtig. Wir müssen zu verhindern suchen, dass Mali zum Failed State wird, dass Mali verloren geht, dass Mali in die Hände islamistischer Terroristen fällt. Wir müssen verhindern, dass es dem islamistischen Terrorismus in Mali gelingt, von Mali aus die Sahelzone zu destabilisieren und dann in einem zweiten Schritt die Maghreb-Staaten und damit die Außengrenze Europas. Der Norden Afrikas ist unsere Außengrenze. Wir wissen nicht erst seit der Flüchtlingswelle 2015, wie nah uns Afrika ist.

Ich selbst war 2016 mit MINUSMA in Gao im Einsatz. Deshalb weiß ich aus eigener Anschauung, dass sich in Mali nicht alles reibungslos und ohne Rückschritte entwickelt. Ich glaube aber aus Gesprächen mit der malischen Bevölkerung zu wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein ganz besonders hohes Ansehen in Mali genießt. Das müssen wir nun für eine positive Entwicklung nutzen. Mali muss aber auch in bestimmten Bereichen besser werden. Die Staatsführung muss mehr Anstrengungen in den Bereichen gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung unternehmen. Hier müssen wir als Bundesrepublik Deutschland unseren guten Namen und unseren hohen Stellenwert stärker als in der Vergangenheit zur Geltung bringen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei allen unseren eigenen Sicherheitsinteressen wollen wir als Demokraten aber nicht vergessen, dass wir auch eine Verpflichtung haben, für Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen auf dieser Welt einzutreten. Die Malier sind, obwohl sie sechs Stunden von uns entfernt wohnen, nicht weit weg und sind Menschen, für die wir uns interessieren, für die wir eintreten und für die wir Verantwortung empfinden.

Mein Dank geht an die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einsätzen genauso wie an ihre Familien, die nicht zuletzt die Anforderungen des anspruchsvollen Dienstes mit den Soldatinnen und Soldaten teilen. Ich möchte aber so kurz vor Weihnachten auch denjenigen Menschen Dank sagen, die sich um die betreffenden Familien und die Soldaten in den Einsätzen kümmern, –

Darf ich Sie dennoch an die Redezeit erinnern?

– zum Beispiel die Evangelische und die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung, die Familienbetreuungszentren, der BundeswehrVerband, die Militärseelsorge sowie viele Bürgerinnen und Bürger, die den Soldaten in den Einsatzländern schreiben, Pakete schicken, mit unseren Soldaten mitfühlen und an sie denken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ihre Weihnachtswünsche teile ich, lieber Kollege. Wenn aber Redezeiten verabredet sind, bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, sich daran zu halten. Wenn es vorne am Rednerpult blinkt, dann ist das keine Weihnachtsbeleuchtung, sondern bedeutet, dass Sie zum Ende kommen müssen.

(Heiterkeit)

Nächste Rednerin: Sevim Dağdelen für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7180673
Wahlperiode 19
Sitzung 4
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta