12.12.2017 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 4 / Tagesordnungspunkt 14

Reinhard HoubenFDP - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid: Ich muss von meinem Redekonzept sofort abweichen, denn das, was Sie, Herr Komning, hier vorne vorgetragen haben, hat mit der Aufgabe der KfW relativ wenig zu tun. Ich glaube, Sie haben eine falsche Vorstellung von der Aufgabe der KfW. Angesichts Ihres Duktus insgesamt möchte ich festhalten: Bei Ihrer inneren Haltung zur internationalen Politik wäre die Bereitstellung von Mitteln wie denen nach dem Marshallplan natürlich niemals zustande gekommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Was Sie gesagt haben, war wirklich sehr merkwürdig.

Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Die Welt ändert sich, die wirtschaftlichen Bedingungen ändern sich, und natürlich muss die KfW als Institution darauf reagieren. Wie können wir das machen? Es ist sicherlich sinnvoll, dass wir nun in kleinen Schritten Venture-Capital-Finanzierungsmöglichkeiten bei der KfW schaffen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man die Größenordnung der bereitgestellten Mittel betrachtet – es ist von den Kollegen zum Teil dargestellt worden –, erkennt man, dass das doch sehr wenig ist. Diese gut 3 Milliarden Euro entsprechen gerade einmal 10 Prozent dessen, was nur im Silicon Valley jährlich ungefähr in unsichere Geschäfte – das muss man bei diesem Thema einfach sagen – investiert wird. Der Vorstellung der KfW entsprach es früher vor allen Dingen, gut zu besichern, dann eine gewisse Tilgungsfreiheit zu schaffen und das Geld am Ende abstottern zu lassen. So funktioniert das bei neuen Geschäftsmodellen, so wie wir sie heute bei Start-ups kennen oder vielleicht überhaupt noch nicht kennen, natürlich nicht.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

– Ja, genau, hören Sie gut zu.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Es ist bei den erforderlichen Unternehmensgründungen ein wesentlicher Flaschenhals, dass Investitionsmittel nicht nur nach dem Markteintritt, sondern auch für Expansion, Innovation und Internationalisierung fehlen. Hier scheitert häufig die klassische Bankenfinanzierung für Start-ups, und hier sehen wir weiterhin eine große Lücke.

Wir als FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, halten es deswegen für ganz entscheidend wichtig, in dieser Legislaturperiode ein Wagniskapitalgesetz einzuführen, um gerade jene Prozesse auch steuerrechtlich zu begleiten, die es jungen Unternehmen und Unternehmungen möglich machen, tatsächlich durchzustarten. Wir brauchen natürlich auch eine andere Behandlung der Absetzbarkeit von Wagniskapitalinvestitionen.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten im Bundestag sehen den vorgelegten Gesetzentwurf durchaus als richtigen Schritt, wir halten ihn aber nicht für ausreichend. Wir werden in dieser Sache weiterarbeiten, dass wir eine breitere Basis für Wagniskapital in Deutschland schaffen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Thomas Lutze.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7181049
Wahlperiode 19
Sitzung 4
Tagesordnungspunkt ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018
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