Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum Gesetzentwurf der FDP zeigt genauso wie die Diskussionen zu den vorangegangenen Drucksachen vor allen Dingen eines: Man sucht das Trennende, und man vermeidet, das Gemeinsame zu sehen. Das überrascht nicht. Es ist trotzdem zu begrüßen, dass alle drei Drucksachen das Thema „Bürgerrechte und freie Meinungsäußerung“ thematisieren. Alle drei Entwürfe haben ihre eigenen Mängel, die aber, wenn man wollte, im Ausschuss zu beheben wären.

Denjenigen, die das Gesetz verabschiedet haben, allen voran CDU/CSU und SPD, muss man jedoch die Frage stellen, was ihre tatsächliche Motivation für dieses schnell durchgepeitschte Gesetz gewesen ist. War es, wie die SPD sagt, um Hass und Hetze zu bekämpfen, oder war es tatsächlich ein Mittel gegen die Willkür der Betreiber sozialer Medien, wie die CDU es sagt? Festzustellen ist: Wer zur Rechtfertigung eines solchen Gesetzes schwammige Begriffe wie „Hassrede“ und Ähnliches benutzen muss, der nimmt zumindest die Entwicklung hin zu Orwell’schem Neusprech billigend in Kauf. Das sollte in einer Demokratie nicht sein.

An die FDP gewandt: Ihr Respekt vor der Rechtsprechung des EuGH in allen Ehren, aber es sollte der Respekt vor den Bürgern und dem Grundgesetz sein, der Sie zu einer solchen Initiative veranlasst. Ich hoffe, das ist mindestens gleichrangig enthalten. Am Ende sind nicht starre Fristen das Problem, sondern es ist die Möglichkeit der privaten Sanktionierung subjektiver Meinungen. Dies sollte in einer kontroversen Demokratie ebenfalls nicht notwendig sein.

Sie alle beklagen das Problem der Zustellungsbevollmächtigten. Richtig, es gibt ein Problem, aber Sie haben es selbst herbeigeführt. Denn diese Zustellungsbevollmächtigten sind bis jetzt nichts anderes als eine juristische Hilfskonstruktion, weil eine neue Medienordnung, die Private und Öffentlich-Rechtliche gleichermaßen reguliert, in diesem Land fehlt. Diese haben Sie zu schaffen.

Zum Schluss: Sie sollten nicht von einer Stärkung der Bürgerrechte reden. Denn dieser Gesetzentwurf ist nichts weiter als der Versuch, Bürgerrechte wiederherzustellen. Es geht mitnichten darum, sie zu stärken.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank, Frau Dr. Petry. – Als Nächster für die Fraktion Die Linke der Kollege Movassat.

(Beifall bei der LINKEN)