Herr Kollege, Sie und auch Ihr Vorredner, der Kollege von Notz, haben so schön aus Sondierungsgesprächen, die die Parteien miteinander geführt haben, berichtet. Wir tagen hier im Deutschen Bundestag als Abgeordnete zusammen und besprechen, ob wir Gesetzgebungsverfahren voranbringen wollen oder ein Gesetz beschließen bzw. aufheben wollen.

Würden Sie nicht auch sagen, dass wir als Abgeordnete das Selbstbewusstsein haben sollten, als Gesetzgeber den Mut zu haben, Gesetze, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sogar verfassungswidrig sind, mit Verantwortung zurückzunehmen und das nicht auf Verhandlungen zwischen Parteien zur Regierungsbildung abzuschieben? Ich finde, das ist eine Frage des Selbstbewusstseins, das wir als Abgeordnete in diesem Hohen Hause haben sollten.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Dr. Ullrich, Sie haben das Recht zur Erwiderung.