12.12.2017 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 4 / Tagesordnungspunkt 9

Stephan ProtschkaAfD - Glyphosat

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Habe die Ehre, Herr Präsident! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste im Deutschen Bundestag!

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Servus?)

Die Debatte um die Zulassung glyphosathaltiger Breitbandherbizide hat in den letzten Monaten wieder richtig Fahrt aufgenommen. Vermutlich hat der eine oder andere Minister etwas damit zu tun. Sicherlich auch durch die fragwürdigen Machenschaften mancher globalen Saatgut­riesen bzw. die undurchsichtigen Zulassungsverfahren der US-amerikanischen und europäischen Zulassungsbehörden ist das Wort „Glyphosat“ mittlerweile auch außerhalb der Agrarwissenschaft allgemein bekannt.

Aber über der aufgeheizten Debatte darf man nicht darüber hinwegschauen, dass seit Jahren das als krebserregend verdächtige Glyphosat auf deutschen Äckern versprüht wird, und das in zunehmendem Maße. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir einmal ehrlich: Dagegen haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot als Koalition im Kanzleramt jemals etwas unternommen. Jetzt ist das Thema groß in den Medien, jetzt ist es populär, und jetzt fällt jedem ein, dass man einen Antrag stellen könnte, um es zu verbieten.

(Beifall bei der AfD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Lesen bildet! – Marianne Schieder [SPD]: An Ihnen ist das Leben vorbeigegangen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal auf bundestag.­de!)

Aber ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Noch vor Wochen, als Jamaika bei ganz vielen Leuten hier im Saal karibische Glückseligkeit im Herzen ausgelöst hat, spielte die Verlängerung und Zulassung gerade bei der sonst so umweltbewegten Grünenfraktion keine große Rolle.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie mal die Debatten im Hohen Haus verfolgt!)

Bloß nicht den brüchigen Frieden mit der profitmaximierenden FDP brechen! Dafür opfert man ja nicht nur die Kohlekraftwerke,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht so viel Ihren Schmutz da lesen! – Ulli Nissen [SPD]: Von welchem Antrag reden Sie eigentlich, Herr Kollege?)

sondern auch das ökologische Gewissen der Grünen.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt, wo sich die Hoffnungen der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung und auf große Dienstwagen in Luft aufgelöst haben, erwacht wieder die grüne Seele. Jeder Schmetterling muss jetzt wissen, welche Partei plötzlich wieder sein Leben retten will, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast? – Bitte, Frau Künast.

Herr Kollege, würden Sie bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, dass in den Sondierungsgesprächen nichts zum Thema „Zustimmung zu Glyphosat“ vereinbart wurde? Vielmehr war die Vereinbarung, abzuwarten, was sich in Brüssel tut, wie am Ende die Kommission entscheidet, und für den Fall, dass die Kommission eine Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat entscheidet, Einschränkungs- und Beschränkungsmaßnahmen vorzunehmen. Darüber wurde intern lange diskutiert. Haben Sie das nirgendwo gelesen?

Doch, in der Presse.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja gut!)

Es sind ja viele Inhalte der Sondierungsgespräche nach außen gegangen. Herr Lindner hat dazu ein Interview gegeben und gesagt, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Glyphosat-Verbot aufgeben wollen zugunsten der Aufnahme einer größeren Anzahl an Flüchtlingen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Das hat mit echter Politik oder mit Verantwortungsbewusstsein nichts zu tun. Das ist hektischer Aktionismus.

(Beifall bei der AfD)

Es hat aber nichts mit vernünftiger Politik zu tun.

(Ulli Nissen [SPD]: Aber das machen Sie, oder was?!)

Wer Glyphosat schnell vom Acker schaffen will – da muss ich jetzt dem Kollegen von der SPD recht geben; auch wir wollen, dass Glyphosat aus Deutschland verschwindet; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu streiten –, der darf dabei nicht die Existenzgrundlage der deutschen Landwirte vernichten.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man Glyphosat von heute auf morgen abschafft, vernichtet man die Grundlage der deutschen Landwirtschaft.

(Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür oder dagegen?)

Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen: Im Moment ist dieses Mittel aus der konventionellen Landwirtschaft nicht wegzudenken. Ein Verbot kann nur schrittweise erfolgen.

(Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür oder dagegen?)

Wenn man das Höfesterben nicht dramatisch verstärken will, muss man den Einsatz von Glyphosat langsam und vernünftig einschränken.

(Ulli Nissen [SPD]: Was heißt „langsam“ für Sie, Herr Kollege?)

Wer solche Anträge stellt wie die Grünen – was Populismus angeht, folgt die SPD kurz dahinter – –

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

– Ich finde es schade, dass meine Kollegin aus Niederbayern nicht geredet hat. Sie hat vielleicht vor den niederbayerischen Landwirten Angst, sich hier zu outen.

(Marianne Schieder [SPD]: Oh wei! Oh wei! – Ulli Nissen [SPD]: Wir haben vor niemandem Angst, und ich schon gar nicht!)

Wer Glyphosat abschaffen will, der muss Alternativen bieten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Aber die Forschung zu Alternativen stockt ja schon seit Jahren, weil die Förderung dieser Forschung von der Bundesregierung und von allen hier anwesenden Altparteien sträflichst vernachlässigt worden ist.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo haben die denn den aufgetrieben?)

Gleichgültig ob die grüne Bundestagsfraktion groß oder klein war: In Wahrheit verhält es sich mit unseren Kollegen von der früheren Ökopartei wie mit einer Melone: Nach außen gibt man sich immer grün; aber im Inneren schlägt ein tiefrotes Herz. Denen war die Umwelt in der Regel schon immer scheißegal.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber damit kann man natürlich keine verantwortungsbewusste Agrarpolitik machen.

Wenn ich es richtig gehört habe, haben Sie „scheißegal“ gesagt. Das ist ein nichtparlamentarischer Ausdruck, jedenfalls zu Zeiten, wo die Kinder noch fernsehen.

(Heiterkeit)

Dann möchte ich mich für den Ausdruck entschuldigen; aber meine Kinder schauen auch noch fern.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Göring-Eckardt? – Frau Göring-Eckardt hat das Wort zu einer Zwischenfrage.

Herr Protschka, ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie angeblich über Sondierungsergebnisse gelesen haben, und Ihr eigentümlicher Melonenvergleich das ist, was man normalerweise als Fake News bezeichnet, und dass es nichts mit irgendwelchen Argumenten zu tun hat, nichts mit Sachlichkeit zu tun hat und nichts damit zu tun hat, was irgendwo verhandelt worden ist. Es hat übrigens noch nicht einmal etwas damit zu tun, was auf Twitter oder in irgendeiner Zeitung gestanden hat. Das, was Sie über Herrn Lindner sagen, ist Quatsch. Das, was Sie über Informationen, die Sie haben, sagen, ist so dreimal durch den Wolf gedreht, dass es nichts mit dem zu tun hat, was Wirklichkeit ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es war eine sehr gute Frage. – Also, die Grünen ersetzen ja mittlerweile die FDP; denn die FDP war die Partei, die über die längste Zeit in der Regierung saß, weil sie von Rot nach Schwarz gewechselt hat. Mittlerweile haben diese Position die Grünen übernommen. Man kann in die Länder schauen, man kann in den Bundestag schauen: Sie reden mittlerweile mit jedem und verraten damit ihre ökologischen Prinzipien, meine Dame.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Aber danke schön für die Frage.

Wie wir das in Zukunft besser machen können, können Sie gern bei uns abschauen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Da müssen Sie selber grinsen!)

Herr Protschka, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Noch zwei Sätze. – Ich lade Sie dazu natürlich recht herzlich ein; dann können Sie bei uns einmal staunend zuschauen, wie man vernünftig arbeitet.

Die AfD stimmt der Überweisung an den Hauptausschuss zu. Dort können wir mitarbeiten, und da finden wir mit Sicherheit eine vernünftige Lösung für die Verbraucher und für die Landwirte.

Danke, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie bieten doch gar keine Lösungen an! – Abgeordnete der AfD erheben sich und beglückwünschen Abg. Stephan Protschka [AfD])

Einen kleinen Moment bitte! – Vielleicht darf ich die Kolleginnen und Kollegen der AfD darauf hinweisen, dass die Begeisterung von den Abgeordneten natürlich zum Ausdruck gebracht werden kann, aber das permanente Aufstehen nach Redebeiträgen doch unterlassen werden sollte, auch wenn es – Aufstehen ist ja gesundheitsfördernd – der Gesundheit dient.

(Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Nächstes hat der Kollege Frank Sitta von der FDP das Wort.

(Beifall bei der FDP – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir haben die FDP ersetzt! Sie müssen das wissen!)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7181132
Wahlperiode 19
Sitzung 4
Tagesordnungspunkt Glyphosat
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