Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir atmen alle mal tief durch! Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn die Debatte wieder ein bisschen sachlicher wird.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz unabhängig vom Zustandekommen des deutschen Abstimmungsverhaltens in Brüssel – hierzu haben wir eine gesonderte Kleine Anfrage gestellt – tragen wir die Entscheidung in der Sache mit. Ich finde es übrigens ausgesprochen schade, dass die geschäftsführende Bundesumweltministerin, die sich ja bei dem Thema sehr entschieden gezeigt hat, heute leider verhindert ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Sie ist in Paris beim One Planet Summit!)

– Ich weiß, dass sie in Paris ist. Deswegen sage ich ja: Ich bedaure es, dass sie leider verhindert ist. Ich werfe es ihr explizit nicht vor.

Glyphosat, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird seit Jahrzehnten in der Landwirtschaft eingesetzt und ist ausgesprochen gut erforscht. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Julius-Kühn-Institut und das Umweltbundesamt waren in die Bewertung des Wirkstoffs eingebunden – wahrscheinlich das, was Kollege Ebner „die geheime Wahrheit“ nennen würde. Sie sind nach intensiver und sorgfältiger fachlicher Prüfung der aktuellen wissenschaftlichen Forschung zu der Auffassung gelangt, dass bei sachgerechter Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier zu erwarten sind.

Die Bedenken, die das Umweltbundesamt zu den – wohlgemerkt: indirekten – Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität hat, sind wissenschaftlich nicht wirklich abgesichert.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoi!)

Zu Ende gedacht wären dann im Übrigen sämtliche Techniken, die zur Bekämpfung von Unkräutern eingesetzt werden könnten, verdächtig; dazu gehören auch mechanische Techniken wie Jäten oder Pflügen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie was falsch verstanden!)

Hier plädieren wir dafür, trotz allem die Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen, das Ganze wissenschaftlich intensiver zu klären und dabei nicht den Eindruck zu erwecken, dass hier heute ein Glyphosatverbot die Lösung wäre.

Bewertungsbehörden weltweit kommen ebenso zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nach derzeitigem Stand des Wissens nicht als krebserregend einzustufen ist.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt schlichtweg nicht!)

Entsprechend sind die deutschen Behörden zu der Einschätzung gelangt, dass die Anforderungen des EU-Rechts für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen erfüllt sind. Wenn das der Fall ist, gab es, eben rein sachlich betrachtet, auch nur eine folgerichtige Entscheidung, die in Brüssel bezüglich der weiteren Zulassung als Wirkstoff getroffen werden konnte, und das ist die Verlängerung, so wie die deutsche Vertretung das auch mitgetragen hat.

Die zuständigen Behörden in Deutschland haben ebenfalls keine Bedenken gegen die Genehmigung von Glyphosat für die beantragten Anwendungen als Pflanzenschutzmittel, wofür die nationale Ebene ja zuständig ist. Auch die Bienenvölker sind demnach bei sachgerechter Anwendung und verantwortungsvollem Umgang nicht gefährdet. Insofern sehe ich auch hier keinerlei Anlass, ein ordentliches Genehmigungsverfahren politisch zu instrumentalisieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Genau dagegen wendet sich unser Antrag. Das Vertrauen der Bevölkerung in jegliche staatliche Zulassungsverfahren sollten wir nicht leichtfertig untergraben. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Expertise und Glaubwürdigkeit der zuständigen Zulassungsbehörden und ihres Personals. Andererseits erkennen wir aber auch das gestiegene Informationsbedürfnis der Bevölkerung an. Wir brauchen deshalb definitiv mehr Transparenz in den Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel.

Herr Kollege Sitta, würden Sie freundlicherweise eine Zwischenfrage des Kollegen Ebner zulassen?

Ich würde es gern zu Ende ausführen; danach dann, gegebenenfalls gern als Kurzintervention. Wir haben wenig Zeit. Ich habe wenig Zeit. Die Uhr läuft.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie kriegen die Zeit angehängt, Herr Kollege!)

Ebenso sollten Art und Umfang, wie glyphosathaltige Herbizide in Landwirtschaft und Gartenbau eingesetzt werden, regelmäßig überprüft werden. Womöglich lassen sich bessere Alternativen finden, natürlich nur, wenn das wissenschaftlich fundiert geschieht

(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

und nicht aus ideologischen Gründen unmöglich gemacht wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Grünen wollen – darüber sollte politisch entschieden werden – eine völlig andere Landwirtschaft. Das ist auch legitim. Die Grünen werben damit in ihren Wahlkämpfen. Aber es ist verfehlt und nicht legitim, blindlings nach einem Hebel zu suchen, der es ermöglicht, die eigenen Forderungen quasi durch die Hintertür durchzusetzen. Das lehnen wir als Freie Demokraten ab.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich danke Ihnen und bitte im Namen meiner Fraktion um Überweisung der vorliegenden Anträge an den Hauptausschuss.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Sitta. – Erlauben Sie mir, bevor ich der Bitte von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Kurzintervention nachkomme, drei Hinweise. Der erste Hinweis lautet: Dass die Grünen zu Freien Demokraten mutieren, glaubt in diesem Hause – bis auf wenige Ausnahmen – keiner, Frau Kollegin Göring-Eckardt.

(Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens. Es war die erste Rede des Kollegen Sitta. Es ist im Hause unüblich, bei der ersten Rede eine Zwischenfrage zu stellen.

(Beifall bei der FDP)

Drittens. Der Kollege Sitta hat sich bereit erklärt, die Kurzintervention hinzunehmen. Deshalb haben Sie, Herr Kollege Ebner, das Wort.