Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich daran erinnern, dass sich die AfD-Fraktion im Kontext von UNMISS bisher zugunsten einer Mandatsverlängerung ausgesprochen hat. Diese Befürwortung, meine Damen und Herren, basierte allerdings allein auf humanitären Aspekten, nicht aber auf der Überzeugung, dass der bisherige Einsatz ein Erfolg gewesen wäre.

Es wurde an dieser Stelle bereits von verschiedener Seite angesprochen, dass es dem Einsatzkontingent von UNMISS bisher nicht gelungen ist, den Südsudan nachhaltig zu befrieden, geschweige denn für die Einhaltung des seit August 2014 bestehenden Friedensabkommens zu sorgen. Dem Auftrag, die Sicherheit von Hilfsorganisationen zu gewährleisten, wurde die Friedensmission genauso wenig gerecht, wie sie den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebietet. Das alles, meine Damen und Herren, ist bisher nicht überzeugend. Was aber überzeugt, ist die Leistung der bei UNMISS eingesetzten Bundeswehrsoldaten, die vor Ort unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst versehen. Als Fachexperten, Berater in den Stäben oder als Militärbeobachter steht ihr Beitrag zu dieser Friedensmission in keiner Relation zu der geringen Mannschaftsstärke. Ganze 17 Soldaten sind in einem Gebiet von der Größe Frankreichs eingesetzt. Für diese Leistung, allen Widrigkeiten zum Trotz, gebührt ihnen höchster Respekt.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Allerdings ist es mit Respekt allein nicht getan. Sinnvoll wäre es hingegen, dem Personal vor Ort auch eine Perspektive zu bieten, idealerweise die Perspektive, die Ziele tatsächlich erreichen zu können,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

um den Einsatz letztendlich zu einem positiven Ende zu führen, nämlich dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bleibt aber eindeutig Aufgabe der Politik. Als drittgrößter Beitragszahler der UN sollte die Bundesregierung künftig ihr Gewicht zugunsten einer UNMISS-Strategie, die den Realitäten vor Ort Rechnung trägt, stärker in die Waagschale werfen. Dazu gehört unter anderem auch, zu überprüfen, ob es jetzt tatsächlich an der Zeit ist, den militärischen Anteil am Personal von UNMISS signifikant zu verringern. Ebenfalls gehört dazu, den diplomatischen Druck auf die südsudanesische Regierung zu erhöhen, auch um deutlich zu machen, dass weitere Behinderungen der Friedensmission Konsequenzen haben werden. Immerhin ist der Südsudan seit seinem Bestehen Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und hat bisher Hilfszahlungen in Höhe von über 100 Millionen Euro erhalten.

Meine Damen und Herren, in der Begründung des Antrags zur Verlängerung dieses Mandates heißt es, die deutsche Präsenz bei UNMISS habe eine möglichst nachhaltige Beilegung des Konflikts und vor allen Dingen die humanitäre Sicherheit der Bevölkerung zum Ziel. Dieses Ziel, zu dessen Erreichung die Bundesregierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich erhöhen muss, unterstützt die AfD-Fraktion und stimmt deshalb der Verlängerung des Mandats von UNMISS zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner – ich hoffe, ich spreche Ihren Namen richtig aus –: Bijan Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)