Wir kommen zunächst zu einer unstrittigen Überweisung. Das ist Tagesordnungspunkt 19 c:

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Regierungsbefragung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall, sonst wäre es ja nicht unstrittig. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Überweisung an den Hauptausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab.

Deswegen frage ich Sie: Wer stimmt für die beantragte Überweisung an den Hauptausschuss? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Für die beantragte Überweisung haben CDU/CSU-, SPD-, FDP- und AfD-Fraktion gestimmt, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/220 nicht in der Sache ab, weil er an den Hauptausschuss überwiesen worden ist.