Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen –

(Beifall bei der AfD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sehen Sie auch aus! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sehen Sie aus! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte. Nennen wir das Kind doch einfach beim Namen: eine jährliche automatische Diätenerhöhung ohne lästige Debatte und ohne Rechtfertigungen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht?

(Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1 300 Euro Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8 200 Euro auf 9 500 Euro brutto monatlich. Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten, und das in den Westländern.

(Zuruf von der FDP: Scheinheilig!)

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? Möchten Sie jetzt gar eine Diskussion beginnen, in welchem Maße Löhne, Gehälter oder gar der Hartz‑IV-Satz in diesem Zeitraum gestiegen sind? Ich glaube, das ersparen wir uns jetzt hier besser. Das diskutieren wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ausgiebig mit Ihnen.

Kennen Sie die Bilder von Mitbürgern, die den Müll nach Pfandflaschen durchsuchen? Dafür schämen wir uns!

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

In Deutschland leben mittlerweile 1,6 Millionen Kinder in Hartz‑IV-Haushalten. Finden Sie das nicht erschreckend?

Werte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie doch mal über die Leistungen nach, die Sie erhalten: Diäten: über 9 500 Euro, monatliches Personalbudget von fast 22 000 Euro, Sachkontoleistungen: 1 000 Euro,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir kaufen keine Schnittchen für 10 000 Euro!)

Bahncard 1. Klasse, auch privat zu nutzen

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– hören Sie mir mal zu! das kann ganz sinnvoll sein –,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Nutzung der Fahrbereitschaft, diverse kleinere Annehmlichkeiten, last, but not least eine steuerfreie Kostenpauschale von über 4 300 Euro.

(Ulli Nissen [SPD]: Verzichten Sie doch auf all die Dinge!)

Jeder Selbstständige muss Belege sammeln, jeder Angestellte muss Erklärungen abgeben, Nachweise erbringen. Sie können 4 300 Euro steuerfrei vereinnahmen – ohne Nachweise!

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie auch! – Weitere Zurufe)

Bitte hören Sie dem Kollegen zu.

(Zuruf von der CDU/CSU: Lieber nicht!)

Danke. – Wer keine Zweitwohnung in Berlin unterhält und wer kein Wahlkreisbüro unterhält, bekommt die Kostenpauschale trotzdem – steuerfrei.

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? Wir sind hier nicht im Märchen „Ali Baba und die vierzig Räuber“, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unterirdisch!)

Es geht hier um hart erarbeitetes Steuergeld.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zahlen Sie Ihre Mettbrötchen selbst! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Für 10 000 Schnittchen!)

Deswegen ermahnen wir Sie: Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung! Der hier vorgeschlagene Automatismus – und das ohne Aussprache – ist unserer Meinung nach schlicht eine Frechheit.

Darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern, und zwar mit Nachdruck.

Ja; ein Satz noch. – Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie dem Bürger, unseren Mitbürgern, dass wir Volksvertreter sind und dem Auftrag dieses Parlaments gerecht werden: die Geschicke dieses Landes lenken – zum Wohle des deutschen Volkes und nicht, um uns hier ein süßes Leben zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP lehnen wir entschieden ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Weil Sie wiederholt gesagt haben, der Bundestag würde ohne Aussprache beschließen, darf ich darauf hinweisen, dass wir mitten in der Aussprache sind,

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und gebe das Wort Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)