Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Antrag von fünf der sechs Fraktionen dieses Hohen Hauses eingereicht wird, dann fragt man sich doch unwillkürlich –

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Vier!)

– vier, ich kann anscheinend nicht zählen –:

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: So sieht es aus!)

Was ist denn mit der letzten Fraktion?

(Zuruf von der SPD: Zwei!)

Für die kann ich sagen: Die ist gar nicht gefragt worden, ob sie mitmachen will oder nicht.

(Ulli Nissen [SPD]: Woran das wohl liegt?)

– Woran das wohl liegt?

Ja, möglicherweise hatte der PGF der CDU/CSU die Nummer unseres PGF gerade verlegt, wahrscheinlich aber nicht. Oder aber Sie gingen davon aus, dass ausgerechnet wir der Entschädigung von Opfern, der besseren Behandlung von Opfern nicht zustimmen würden. Das ist wohl auch nicht so wahrscheinlich.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie nicht mimimi! Reden Sie mal über das Thema!)

Also drängt sich auf, Sie haben wieder die übliche Politposse abgezogen: Mit den Schmuddelkindern spielen wir nicht.

(Beifall bei der AfD)

Das ist bei anderen Sachverhalten schon einfach nur lächerlich und kindisch,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das Thema?)

es ist in diesem Fall aber doch sehr, sehr betrüblich.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wie sehen Sie die Sache? Machen Sie doch nicht mimimi! Reden Sie über die Thema!)

– Ich rede über das Thema.

Das hier von Frau Nahles angesprochene gemeinsame Zeichen des Hauses haben Sie dadurch ein Stück weit verfehlt. Es wäre doch schön gewesen, wenn alle Fraktionen dieses Hauses diesen Antrag gestellt hätten.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Mit Ihnen gibt es keine Zusammenarbeit! Damit das mal klar ist!)

– Ja, danke für den Hinweis. Also: Mit den Schmuddelkindern spielen wir nicht. Gut.

Zur Sache. Wir begrüßen diesen Antrag und werden ihm auch zustimmen. Die Frage ist allerdings: Weshalb kommt dieser Antrag erst jetzt? Hätte der Antrag nicht schon elf Monate früher kommen müssen oder sollen?

(Beifall bei der AfD)

Schon sehr schnell nach dem Attentat haben die Zeitungen über die Schicksale der Überlebenden und der Hinterbliebenen der Toten berichtet. Sie haben beschrieben, wie es ihnen im Behördendschungel erging – monatelang. Die Presse ist an diesem Thema drangeblieben. Es gab keine Reaktion. Warum nicht? Jetzt auf einmal dieser Antrag.

(Martin Schulz [SPD]: Wir haben doch extra einen Beauftragten eingesetzt! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Und der Beauftragte hat seinen Bericht vorgelegt!)

– Wunderbar. Extrabeauftragter ist immer gut. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Genau, richtig.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Der kann wenigstens zählen!)

– Ja, gut, wunderbar, ich bin kein Mathematiker.

(Martin Schulz [SPD]: Oh, das haben wir noch nicht gemerkt!)

Jetzt kommt von Hinterbliebenen ein offener Brief an Frau Merkel. Auf einmal wird dieser Antrag am Montagabend auf die Tagesordnung gesetzt. Montagnacht um 10 Uhr lag sein Text vor. Besteht da ein Zusammenhang? Oder ist das die Methode Merkel? Es war ein Problem, über das die Zeitungen eindeutig berichteten. Hier sah Frau Merkel nicht so gut aus. Sie wurde persönlich angegangen. Das ist typisch die Methode Merkel: Wenn sich ein Problem eventuell auf die Umfragewerte auswirken könnte, dann wird es abgeräumt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dieses Abräumen findet jetzt statt.

Wenn wir über Opferschutz reden, dann möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der beste Opferschutz die Verhinderung dessen ist, dass jemand zum Opfer wird.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kauder hat schon angekündigt und auch Frau Nahles hat darüber gesprochen, dass wir in uns gehen und nachforschen müssen, wo die Ursachen für dieses ausgesprochene Staatsversagen liegen. Sie wollen jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen. In NRW gibt es einen, in Berlin gibt es einen. Beide stehen unter der Prämisse: Haltet den Dieb, die Politik kann nicht schuld sein, es sind irgendwelche untergeordneten Beamten.

(Beifall bei der AfD)

Das ist jedenfalls der Eindruck, der an der Basis der Sicherheitsbehörden ankommt.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist großer Unsinn, was Sie sagen!)

Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie einen terroristischen Gefährder halbwegs sicher ungefährlich machen wollen, dann gibt es genau zwei Möglichkeiten. Sie müssen ihn, falls es sich um einen Ausländer handelt, abschieben. Das ist so gut wie unmöglich. Nur in seltenen Fällen kann man jemanden abschieben. Also muss man die Hindernisse für eine Abschiebung, die zahlreich sind, beseitigen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, endlich sind Sie bei Ihrem Thema!)

Oder man muss einen solchen Gefährder aus dem Verkehr ziehen und ihn, solange die Gefahr von ihm ausgeht, einsperren – Sicherungshaft.

(Beifall bei der AfD)

Ich gehe fest davon aus, dass keins von beidem erfolgen wird. Wir werden sicherlich weitere Opfer zu beklagen haben.

Ich kündige an, wir stimmen zu, und bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Konstantin Kuhle spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Martin Schulz [SPD]: Der spricht wenigstens zur Opferentschädigung! Nicht einen Ton dieser Knilch!)