Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich dem Thema „Steuervermeidung und Paradise Papers“ grundsätzlich von zwei Seiten nähern. Man kann natürlich darüber lamentieren, dass anderswo die Steuern viel zu niedrig sind. Man kann aber auch die Frage stellen, ob die Steuern bei uns nicht zu hoch sind.

(Beifall bei der AfD)

Laut einer neuen Studie der OECD zieht der Staat bei uns fast 50 Prozent des Durchschnittseinkommens an Steuern und Abgaben ein, und die Umsatzsteuer ist da noch nicht drin. Damit sind wir Weltspitze. Hier liegt das Problem, und nicht woanders.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir brauchen, wenn Sie so wollen, Paradise Papers auch für Otto Normalbürger und Otto Normalunternehmer in Deutschland oder besser eine durchgreifende Steuerreform mit einer klaren Entlastung.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir können nicht alle in die Schweiz ziehen!)

Lasst den Deutschen endlich mehr von ihrem hart verdienten Geld in der Tasche.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kleinen Leute hinterziehen die Steuern aber gar nicht!)

Aber das kriegen Sie eben seit Jahrzehnten nicht auf die Reihe.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben das Thema verfehlt! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Totale Themaverfehlung!)

Ich erinnere mich noch an die 90er-Jahre: War nix mit der großen Steuerreform! Sie kamen einfach nicht zu Potte. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel von Friedrich Merz ist auch versandet, und 2005 wurde Professor Kirchhof mit Schimpf und Schande von Frau Merkel entsorgt.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Diese Rede ist Schrott!)

Bis heute ist in Sachen Steuerreform nichts Wesentliches passiert. Wir haben nach wie vor eines der komplexesten Steuersysteme der Welt.

(Beifall bei der AfD)

Da ist es natürlich kein Wunder, wenn sich die sogenannten Reichen mit ihren Heerscharen an Steuerberatern die passenden Schlupflöcher suchen, während Kleinverdiener und Mittelstand in die Röhre schauen, und das ist in der Tat ungerecht.

(Beifall bei der AfD)

Dazu kommt die kalte Progression, die endlich abgeschafft gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das wird nur nicht gemacht, weil sie dem Finanzminister immer weiter steigende Einnahmen beschert.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema!)

So wird der Spitzensteuersatz heute schon bei mittleren Verdienern fällig. Früher galt er erst bei Gehältern, die mindestens 15-mal so hoch waren wie der Durchschnittslohn. Heute zahlt man den Spitzensteuersatz bereits bei dem 1,3-Fachen.

(Beifall bei der AfD)

Der Normalbürger ist klar zur Melkkuh der Nation geworden. Das müssen wir ändern. Daran arbeiten wir als AfD. Eine Entlastung ist ja möglich. Während den Bürgern seit Jahren durch die Niedrigzinspolitik der EZB Milliarden entgehen, genau genommen Hunderte Milliarden,

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie müssen zwischen Nominal- und Realzins unterscheiden!)

spart der Bund Milliarden. Es entstehen Jahr für Jahr Überschüsse, und es gehört sich, dass davon etwas an die Steuerzahler zurückgegeben wird.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir die eigenen Hausaufgaben hier bei uns gemacht haben, dann können wir uns auch um einen fairen internationalen Steuerwettbewerb kümmern. Da kann man natürlich über manche Dinge reden. Aber der hier insbesondere von der linken Seite des Plenums vorgeschlagene Mindeststeuersatz wäre ein falscher Ansatz; denn er hebelt den Wettbewerb aus, und der ist absolut wichtig. Ansonsten werden Politiker nämlich zu schnell zu bequem.

(Dagmar Ziegler [SPD]: So richtig Ahnung haben Sie nicht!)

Solange sie sich keine Gedanken machen müssen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern könnten,

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie wandern ja nicht aus! Die schieben ihre Gewinne dahin!)

so lange haben sie nicht mehr als die bloße Einnahmenmaximierung im Kopf. Wettbewerb ist eben ein Korrektiv zur Politik und deshalb wichtig.

(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Sie haben einen schlechten Redestil!)

Es geht hier auch um Souveränität. Das sage ich insbesondere in Richtung SPD. Das Budgetrecht ist das heilige Recht eines jeden nationalen Parlamentes. Sie können sich sicher sein, dass dieses Recht, insbesondere im Ausland, niemand an der Garderobe abgeben wird. Auf solche komischen Ideen kommen offensichtlich nur deutsche Tagträumer, die auf Biegen und Brechen die Vereinigten Staaten von Europa erzwingen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Aber das ist ein Irrweg. Wir bitten Sie: Kehren Sie schnellstens um.

Meine Damen und Herren, es lässt sich trefflich über unfaire Steuerbedingungen reden. Aber diese Art von Steuervermeidung wird es immer geben. Das werden wir wirklich nur begrenzt beeinflussen können. Deshalb macht es keinen Sinn,

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Kapitulation!)

heute hier mit vier Anträgen Nebelkerzen zu zünden und den Bürgern zu suggerieren, wir könnten da von heute auf morgen Grundlegendes ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Kümmern Sie sich lieber um unser eigenes, dringend sanierungsbedürftiges Steuersystem. Die Baustelle ist wirklich groß genug.

(Beifall bei der AfD)

Entlasten Sie die Bürger und Unternehmen. Wir als AfD-Fraktion sehen das jedenfalls als unsere Aufgabe an.

Herzlichen Dank und Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte: Michael Theurer für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)