Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lux­Leaks,­ Panama Papers und jetzt die Paradise Papers – da will man doch eigentlich sagen: Ich kann es nicht mehr hören! Aber das können wir als Bundestag leider nicht sagen; denn wir müssen mit den erneuten Enthüllungen umgehen. Es ist richtig, dass bei den Paradise Papers kein neues Schema zu erkennen ist; aber sie erinnern uns an die Hausaufgaben, die wir alle immer noch zu tun haben.

Wir haben in den letzten vier Jahren einiges gemacht – da gebe ich dem Kollegen Michelbach recht –; aber umso mehr muss es uns doch aufschrecken. Offensichtlich war das, was wir gemacht haben, nicht ausreichend. Wir müssen konstatieren, dass internationale Vereinbarungen wichtig und richtig sind, dass die Vereinbarung allein aber nicht hilft, wenn sie am Ende des Tages nicht mit Leben gefüllt wird.

(Beifall bei der SPD)

An dieser Stelle muss man genau auf unsere Freunde, auf unsere Partner in der EU schauen. Irland ist in diesem Zusammenhang bereits genannt worden. Auch ich werde nicht müde, die Situation dort anzusprechen. Ja, Steuerwettbewerb zwischen Ländern ist in einem gewissen Maße in Ordnung. Die Frage ist aber: Ist es in Ordnung, wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union seine Volkswirtschaft, sein Geschäftsmodell quasi darauf aufbaut, Gewinne aus anderen Mitgliedsländern systematisch abzuziehen und dann mit sehr niedrigen Steuersätzen zu versehen? Mit einem solchen Modell wird am Ende die Solidarität in der Europäischen Union gegen die Wand gefahren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen rufe ich den Freunden in Irland zu: Wenn es jetzt um den Brexit geht, können sie zum Beispiel bei der Frage nach der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf unsere Unterstützung, auf unsere Solidarität hoffen. Aber Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Es kann einfach nicht sein, dass ein Land Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro von dem Unternehmen Apple nicht einfordern will. Am Ende geht es um Gewinne, die auch hier in Deutschland erwirtschaftet wurden. So kann das nicht funktionieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Deswegen sagen wir als SPD-Bundestagsfraktion ganz klar: Das bleibt weiter Aufgabe von uns allen. Ich finde, es ist zu kurz gegriffen, wenn es dann wieder heißt, es gebe überbordende Bürokratie, und wir dürften die Unternehmen nicht so sehr belasten. Der Mittelstand in Deutschland und alle Bürgerinnen und Bürger, die ordentlich ihre Steuern zahlen, sind doch die Gelackmeierten dieser Praxis.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und der FDP)

Es muss unser aller Interesse sein, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich – wir haben ja heute nicht weniger als vier Anträge zu diesem Thema vorliegen – weiter entschieden vorangehen werden.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Jens Zimmermann. – Der letzte Redner in diesem Jahr – ich weiß nicht, ob das eine Ehre oder eine Freude ist – bzw. auf jeden Fall in dieser Debatte: Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)