Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Antrag ist erstens ein Dokument des real existierenden Populismus:

(Beifall bei Abgeordneten bei der AfD – ­Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Es handele sich um eine Millionärsteuer, welche eine angebliche „steuerliche Privilegierung von Vermögen“ kompensiere. Meine Damen und Herren, das hat eine große Entfernung zu jeder Art von Realitätswahrnehmung, was steuerliche Zusammenhänge angeht. Dies ist ein Appell an die niederen Gefühle gegen die angeblich Reichen, meine Damen und Herren. Das ist Gruppendiskriminierung.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man in München, Frankfurt und Hamburg drei Wohnungen besitzt – ein kluger Kollege hat es ja schon gut vorgerechnet – und eine davon bewohnt, ist man bereits Vermögensmillionär und wird somit steuerpflichtig. Man wird es jeden Tag mehr – wegen der Immobilienblase, welche der Herr des Schuldenturms in Frankfurt am Main mit Fleiß erzeugt.

(Beifall bei der AfD)

Wenn die Blase dann platzt, ist der Wohnungseigentümer wieder ärmer, hat aber vorher die Blasensteuer gezahlt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Zweitens. Dieser Antrag ist auch ein Dokument des real existierenden Sozialismus, einer Religion, deren Zahl gläubiger Anhänger nach 1989 kleiner geworden ist; aber es gibt sie noch. Ihr Credo lautet: Es ist genug da; man muss es nur richtig verteilen.

(Beifall bei der AfD)

Das kennen wir. Das geht zurück bis 1848. Das ist schon eine ältere Weisheit.

Diese Parole war stets Ausdruck eines völligen Unverständnisses des Wirtschaftsprozesses. Deshalb tritt auch in jedem sozialistischen Land quasi gesetzeskonform die Verarmung der Bevölkerung ein; das ist sozusagen Naturgesetz.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, nach der Verarmung kommt dann immer die Totalisierung solcher Staaten. Man muss die Meinungsfreiheit einschränken, und dann muss man autoritäre Systeme einführen, damit nicht ein zweites Mal gewählt werden kann. Nur dann kann man Sozialismus aufrechterhalten.

Der steuerliche Zugriff auf die Vermögenssubstanz, meine Damen und Herren, insbesondere Betriebsvermögen, als Mittel der Staatsfinanzierung ist Kampf gegen jeden prosperierenden Wirtschaftsprozess. Er stellt eine Enteignung dar und verstößt damit gegen Artikel 14 GG; das wäre näher darzustellen nur jenseits von fünf Minuten. Er dient nicht einmal – das ist der Kick – der Umverteilung. Die Suggestion wird aufrechterhalten, aber er dient nicht der Umverteilung, die diesen Eingriff angeblich rechtfertigt; er erhöht allein die Staatseinnahmen.

Das Stichwort „Lastenausgleich“ ist gefallen. Auch ihn haben, glaube ich, nur wenige verstanden. Der Lastenausgleich ging nie in die Staatskasse, sondern das war die Umverteilung von Bürger zu Bürger. Der Staat hatte die Hand nicht dazwischen. Der Lastenausgleich wurde sogar mit Staatsmitteln in einem Sondervermögen angereichert. Das ist das Gegenteil von den Fantasien, die Sie an dieser Stelle verbreiten.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb, meine Damen und Herren, ist zu Recht die Lohnsummensteuer als Substanzeingriff bereits in den 70er-Jahren von der SPD-FDP-Koalition abgeschafft worden. Deshalb ist zu Recht 1997 aus den gleichen Gründen die Gewerbekapitalsteuer von der CDU/CSU-FDP-Koalition abgeschafft worden. Deshalb wird die teilweise Zurechnung von Schuldzinsen beim Gewerbeertrag als Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu Recht kritisiert und muss für die Zukunft abgeschafft werden. Deshalb ist zu Recht die Vermögensteuer von der CDU/CSU-FDP-Koalition 1997 in der Erhebung ausgesetzt worden und muss folgerichtig endgültig abgeschafft werden.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Freunde, aktuell will Präsident Macron die Vermögensteuer in Frankreich zumindest teilweise abschaffen, um heimische Investoren in Frankreich zu halten. Was für ein kluger Mann! Er war vor einem Jahr noch Wirtschaftsminister einer sozialistischen Regierung in Frankreich. Ein seltsamer Vorgang!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Und im Übrigen gilt, meine Damen und Herren: Dieser Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem,

(Beifall bei der AfD)

und das wird in jüngster Zeit gerade unlösbar gemacht: Die Immigrationswelle wird staatliche Folgekosten von 1 Billion Euro nach sich ziehen – 1 Billion! –

Herr Glaser, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– ich komme sofort zum Schluss – und jede weitere Zuwanderung entsprechend mehr. Als mittelbare Staatsverschuldung, wie die Finanzwissenschaft das nennt, sind diese Kosten bereits existent, und sie sind schon berechnet. – Bin ich tatsächlich schon bei fünf Minuten?

Nein, aber es wird gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.

Ach so. Geht die von meiner Zeit ab?

Nein, im Gegenteil.

Dann ist gut. Dann darf sie gestellt werden.

Die Antwort wird nicht auf Ihre Zeit angerechnet.

Man muss sich ja ökonomisch verhalten.

Bitte sehr, Frau Kollegin.

Herr Glaser, Sie waren Dezernent der Stadt Frankfurt, Stadtkämmerer, –

Das ist wahr.

– hatten eine Geldanlage von 100 Millionen D‑Mark gemacht, –

Das ist nicht wahr.

– in einem kritischen Papier –

Das ist auch nicht wahr.

Herr Glaser, erst die Frage, dann die Antwort. Wir sind hier nicht im Dialog.

Okay.

– und haben für Verluste von zig Millionen Euro gesorgt. Sie reden jetzt hier, als wären Sie der große Wirtschaftsexperte. Wie passt das zusammen?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gut, das kann ich Ihnen erklären. Sie sind Opfer einer politischen Propaganda – aber davon gibt es ja viele in diesem Land. Ein Linkenpolitiker aus Frankfurt hat dieses Märchen erzählt, und dies auf dem Niveau einer Lokalzeitung.

(Zuruf von der SPD)

– Ja, ja, es steht auch bei Wikipedia. Das ist dasselbe Niveau wie das der Lokalzeitung; denn Wikipedia gibt die „FNP“ als Quelle an, und der Mann in der „FNP“ ist Anglist und weiß alles zu diesem Thema, und das hat er auch geschrieben.

Es hat nie solche Verluste gegeben. Es gibt eine Parallelanlage zu der, die in meiner Kämmerei getätigt worden ist. Sie ist identisch in der Zusatzversorgungskasse – in einem eigenen Entscheidungsprozess – getätigt worden, und die gibt es heute noch. Da die Anlage zu einer Zeit getätigt wurde, als der DAX bei 6 000 stand – der DAX steht heute bei 13 000 –, ist das eine Sensation, nämlich eine Verdopplung des Vermögens der Stadt. Ich will dafür nicht die städtische Verdienstmedaille, aber sie gebührt mir eigentlich.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Herr Glaser, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion der Grünen?

Wenn sie ähnlich humorig ist, beantworte ich gern eine weitere Frage.

Bitte sehr.

Ich darf mich vorstellen: Ich war als Personaldezernentin nach Ihnen in Frankfurt tätig und habe mit der Abwicklung Ihrer verfehlten Fonds viele Jahre zu tun gehabt.

(Lachen und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich darf Ihnen die Frage stellen, ob die Tatsache, dass Sie für Ihr Finanzgebaren mit einem gut dotierten Posten in einem öffentlichen Wohnungsunternehmen versorgt wurden, zu dem passt, was Sie hier über öffentliche Mittel sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Verehrte Frau Kollegin – frühere Frau Kollegin –, Sie fügen eine Zote einer anderen Zote hinzu. Es wird nicht wahrer, was vorhin nicht wahr war, wenn Sie es noch einmal wiederholen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind sogenannte riskante Papiere, zu denen uns zum Teil die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Mehrheit von SPD und Grüne gezwungen hat.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hat beschlossen: Die Kämmerei wird beauftragt, Zinsderivatgeschäfte zu machen. – Der damalige Stadtkämmerer hat gesagt: Nur über meine Leiche! – Darüber sind die gegangen; denn die wollten moderne Finanzierungsinstrumente haben, die sie vorher geschaffen haben, als der Kollege Koenigs von den Grünen das Technische Rathaus verkauft hat, die Wohnungsbaudarlehen verkauft hat, Vorfälligkeitsgeschäfte – so wie bei Lehman Brothers – getätigt hat und ähnliche Abenteuer. Das waren alles Schummelgeschäfte, weil sie rechte Tasche linke Tasche waren.

(Ulli Nissen [SPD]: Faule Ausreden!)

Und noch einmal: Aus den Geschäften, die ich getätigt habe, sind nie Verluste entstanden. Sie konnten es rechnerisch nicht; Sie sehen das schon am heutigen Tageskurs.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit der Meinung stehen Sie aber allein da!)

Sollte die Stadt Frankfurt irgendwann einmal beschlossen haben – am besten relativ nah an der Weltwirtschafts- und -finanzkrise 2008 –, die Klamotten zu verkaufen – was ich nicht weiß, was aber mutmaßlich der Fall war –, dann konnte man sehen: Wenn man solche Geschäfte macht und anschließend Leute hat, die das nicht können, dann kann daraus Schaden entstehen, aber nur daraus.

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, ich darf fortfahren, und das ohne Zeitabzug, das ist sensationell.

Ich habe die Uhr angehalten.

Meine Damen und Herren, deshalb ist die Erhebung der Vermögensteuer zu Recht von der CDU/CSU-FDP-Koalition 1997 ausgesetzt worden – das hatte ich, glaube ich, schon gesagt – und muss folgerichtig abgeschafft werden. Und schließlich, meine Damen und Herren, will Präsident Macron die Vermögensteuer in Frankreich zumindest teilweise abschaffen, um heimische Investoren zu halten.

Im Übrigen gilt, meine Damen und Herren – das war, glaube ich, der Punkt –, dass wir ein Immigrationsproblem haben. Sie wissen, dass Herr Raffelhüschen gerade berechnet hat, dass die Folgekosten 1 Billion Euro betragen werden. Das lässt sich auch sehr gut herleiten. Das ist keine hohe Zahl, die Angst macht, sondern das ist einfach nur Mathematik, meine Damen und Herren.

Drittens. Ja, wir haben ein Vermögensproblem in diesem Land, und das betrifft breite Schichten der Bevölkerung. Die Kanzlerin pflegt in ihrer unnachahmlich präzisen Sprache zu sagen: Deutschland ist ein wohlhabendes Land. – Das ist jedoch unzutreffend. Die Deutschen haben die geringste Wohneigentumsquote EU-weit, und wie wir seit der EZB-Vermögensstudie von 2013 wissen, sind die Deutschen vergleichsweise arm. Das Nettoprivatvermögen der Familien schwankt nach dieser Studie in Europa zwischen 400 000 und 50 000 Euro in medianer Darstellung.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei sind Luxemburg und Zypern die Spitzenreiter. Italien liegt mit 174 000 Euro weit über dem Schnitt – der liegt bei 109 000 Euro. Und was bemerkenswert ist: Griechenland liegt mit 102 000 Euro nahe am Durchschnitt. In der unteren Hälfte finden sich Portugal und die Slowakei mit 75 000 bzw. 61 000 Euro. Das Schlusslicht ist Deutschland mit 51 000 Euro, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dieses sind präzise Zahlen aus einer groß angelegten empirischen Untersuchung einer relativ seriösen Institution, wenn ich einmal von der Geldpolitik dieser Institution absehe.

Herr Glaser, ich bitte Sie, langsam zum Schluss zu kommen.

Ja, ich werde mich kräftig bemühen. Aber, ich glaube, bei meiner ersten Rede habe ich 30 Sekunden Bonus. Habe ich die schon verbraucht?

Sie haben jetzt schon 1 Minute und 50 Sekunden Bonus.

Viertens. Es stellt sich die Frage, was die Politik für eine wirksame Vermögensbildung für breite Schichten tun kann. Dazu braucht es höhere Einkommen, meine Damen und Herren, und eine geringere Abgabenbelastung.

(Beifall bei der AfD)

In der OECD sind wir das Land mit der zweithöchsten Abgabenquote. Es fehlt die Luft zum Atmen. Der fette Staat ist nicht der starke Staat und auch nicht der leistungsfähige. Die private Altersvorsorge ist seit Jahren dringendes Gebot.

Ich komme zum Schluss: Ziffer fünf.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Grundsatzprogramm der AfD und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 sind diese Positionen dargestellt. Da sich unsere Fraktion am Partei- und Wahlprogramm orientiert und bei uns nach dem Wahltag das gilt, was vorher versprochen worden ist, lehnen wir den vorgelegten Antrag dankend ab.

(Beifall bei der AfD)

Wir lehnen ihn ab, weil wir ihn für Mumpitz halten. Und wir tun das dankend, weil uns die Möglichkeit gegeben worden ist, diesen Mumpitz der Öffentlichkeit darzustellen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Glaser, Sie haben Ihre Redezeit um drei Minuten überzogen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weise darauf hin, dass das Ihre erste Rede war. Beim nächsten Mal werden Sie so viel Toleranz nicht bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner ist Christian Dürr von der FDP.

(Beifall bei der FDP)