19.01.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 8 / Zusatzpunkt 4

Martin SichertAfD - Änderung des Aufenthaltsgesetzes

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Asylpolitik ist einst geschaffen worden, um politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Wie es heutzutage in den Asylbewerberheimen zugeht, das hat nichts mit einem freiheitlichen, einem gleichberechtigten oder gar einem toleranten Land zu tun. In den Asylbewerberheimen sind Antisemitismus, Rassismus, Christenverfolgung und die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten an der Tagesordnung.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Sie haben dafür gesorgt, dass wirklich Verfolgte hierzulande wieder den Verfolgern aus ihren Heimatländern ausgesetzt sind. Sie haben das Asylrecht pervertiert, zu einem System der Masseneinwanderung umfunktioniert und damit Asylbewerberheime zu Hotspots der Kriminalität gemacht.

(Beifall bei der AfD)

In Mittelfranken, meinem Heimatbezirk, begehen Asylbewerber gemäß Statistik im Schnitt mehr als siebenmal so viele Straftaten wie Einheimische. In Nürnberg wurde das bundesweit erste Asylbewerberheim für Homosexuelle eröffnet, schlicht weil Homosexuelle in einem normalen Asylbewerberheim verfolgt werden. Sind Sie eigentlich stolz darauf, eine Politik pervertiert zu haben, die einst zum Schutz von wirklich verfolgten Menschen geschaffen wurde?

(Beifall bei der AfD)

Wir sprechen heute über subsidiär Schutzberechtigte, also über jene, die weder persönlich verfolgt sind noch Flüchtlinge sind, sondern die nur temporär nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Diese Menschen müssen mittelfristig heimkehren. Ein Familiennachzug macht da überhaupt keinen Sinn.

(Beifall bei der AfD)

Sie müssen mittelfristig schon allein deswegen zurückkehren, weil Deutschland mit der Integration heillos überfordert ist. Schuld daran – lassen Sie uns offen reden! – sind Sie alle hier. Sie reden immer von Integration, haben aber überhaupt keine Ahnung, was das bedeutet.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz, ist die oberste Ahnungslose. Ja, sie ist ahnungslos; denn sie gibt ganz offen zu, dass sie keine Ahnung von deutschen Werten hat.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Von Ihnen allen hören wir beim Thema Integration vor allem eine Diskussion über Essen, über Wohnung, über Arbeit oder über Geldleistungen. Integration bedeutet aber etwas anderes, nämlich die Werte des Landes, in das man kommt, anzunehmen und auch zu leben.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es bedeutet für alle, die nach Deutschland kommen, tolerant zu sein, andere als gleichberechtigt anzuerkennen und auch zu behandeln. Es ist eine Schande für dieses Hohe Haus, wenn beim Thema Integration wie gestern über Wiener Schnitzel anstatt über Christenverfolgung und Ehrenmorde gesprochen wird.

(Beifall bei der AfD)

Sie alle, von der Linkspartei bis hin zur FDP, tun Sie unserem Land einen großen Gefallen: Gehen Sie vor dieses Hohe Haus, und schauen Sie sich an, was dort in großen Lettern geschrieben steht, nämlich „Dem Deutschen Volke“.

(Beifall bei der AfD)

Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Haßelmann?

Es ist mein Verständnis von Demokratie, das durchaus zuzulassen. Ja.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Donnerwetter! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist aber sehr gnädig von Ihnen!)

Deswegen werden Sie gefragt.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Herr Kollege Sichert, dass Sie eine Zwischenfrage erlauben. Ich möchte Sie gern fragen, warum Sie gestern bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich nicht anwesend waren oder Ihre Stimme nicht abgegeben haben. Ich habe gehört, dass Sie finden, dass wir das nicht richtig gemacht haben, weil wir Ihren Kollegen nicht unterstützt haben, wobei man ja nicht weiß, wer ihn gewählt hat oder nicht.

(Zurufe von der AfD: Thema! – Zum Thema!)

Dem Protokoll des Deutschen Bundestages habe ich entnommen,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist das für ein Thema! Mein Gott! Thema!)

dass zehn Abgeordnete der AfD bei dieser so wichtigen Wahl ihre Stimme nicht abgegeben haben, und Sie waren einer von denen. Deshalb möchte ich Sie gern fragen: Wenn das so bedeutend war, warum waren Sie eigentlich nicht da?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

Darauf kann ich gern antworten: weil es mir gesundheitlich momentan nicht so besonders geht. Deswegen war ich gestern früh nicht dort.

Aber lassen Sie uns noch einmal darüber reden: Wir haben gestern 210 Stimmen gehabt. Das heißt: Selbst wenn noch einmal so viele Abgeordnete der AfD zugestimmt hätten, wäre der Kollege nicht gewählt worden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Ihre Stimme hat gefehlt! – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] will wieder Platz nehmen)

– Bleiben Sie doch bitte stehen!

(Beifall bei der AfD)

Es ist eine Farce, was Sie hier betreiben, nämlich dass Sie tatsächlich verhindern wollen, dass der Kollege ­Glaser als Vizepräsident gewählt wird.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie waren nicht da! Das ist ein Faktum!)

Es ist eine Farce, was Sie hier mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium betreiben usw.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das nennt sich Demokratie!)

Auch die Diskussion über die Sitzordnung hier! Einer der Gründe, warum die AfD in diesem Hohen Hause sitzt, ist, dass die Leute diese politischen Machtspielchen hier leid sind. Es geht um unser Land und um die Politik für unser Land.

(Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Wo waren Sie denn jetzt?)

Wir als AfD sind uns der Verantwortung für unser Land bewusst. Wir stehen für Freiheit, für Toleranz, für Gleichberechtigung, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen nicht noch mehr Parallelgesellschaften und noch mehr Menschen, die unsere Werte ablehnen. Je mehr Menschen Sie über unsere offenen Grenzen ins Land lassen, je mehr Sie mit Familiennachzug hierherholen, umso mehr stärken Sie autokratische patriarchalische Gesellschaften.

(Beifall bei der AfD)

Unsere Position – das sei ganz klar gesagt – hat nichts mit Rassismus, sondern etwas mit Werten zu tun; denn wir wollen auch Menschen wie Linda Wenzel oder andere Deutsche, die sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben, nicht zurück.

(Beifall bei der AfD)

Unser Asylsystem wurde für Menschen wie Rana Ahmad geschaffen, die als Atheistin in Saudi-Arabien mit dem Tode bedroht wurde. Sie hat hierzulande den Verein „Säkulare Flüchtlingshilfe“ gegründet, um auch anderen vom Islam unterdrückten Menschen zur Freiheit zu verhelfen. Solche Menschen sind uns deutlich lieber als IS-Bräute wie Linda Wenzel.

(Beifall bei der AfD)

Wer Freiheit, Toleranz, Demokratie und Gleichberechtigung den Rücken kehrt, den wollen und den brauchen wir in Deutschland nicht.

Es ist pervers, dass gerade die linken Parteien immer wieder für massive Einwanderung von Menschen plädieren, deren Weltbild von Rassismus, Unterdrückung von Frauen und Verfolgung von Andersgläubigen geprägt ist. Anstatt mit #MeToo harmlose Flirts zu Skandalen zu erklären,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sollten Sie lieber dem Großteil der Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Nordafrika hierzulande beibringen, dass man in Deutschland seine Tochter nicht zwangsverheiratet und dass man sie auch nicht umbringt, nur weil sie westliche Freiheiten einfordert. 572 Fälle von Genitalverstümmelung sind im Jahr 2016 allein in Hessen aufgetreten. Machen Sie endlich die Augen auf, und erkennen Sie die wahren Probleme im Land!

(Beifall bei der AfD)

An die Abgeordneten der Union: Können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen, wenn Sie sich hierhinstellen und so tun, als wären Sie für eine Begrenzung der Zuwanderung? Sie wissen so gut wie wir, dass es dafür ein wirksames Mittel gibt, nämlich flächendeckende Grenzkontrollen.

(Beifall bei der AfD)

Sie jedoch halten die Grenzen offen für jeden, der nach Deutschland will.

Wir von der AfD stehen für Rechtsstaatlichkeit

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das merkt man bei Ihnen nicht!)

und wollen ein Asylrecht, das wirklich Verfolgte schützt. Wir sind gegen die weitere Masseneinwanderung von Menschen in unsere Sozialsysteme; denn für uns muss ein Sozialstaat sicherstellen, dass genug für die Bedürftigen im eigenen Land da ist.

(Beifall bei der AfD)

Wir lehnen folglich den Antrag und die Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und der FDP ab, da sie die Parallelgesellschaften weiter stärken. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn inhaltlich bewirkt er genau das Gleiche wie der Antrag der AfD. Wir hoffen, dass der Verfasser nicht allzu lang gebraucht hat, um einen anderen Weg zum gleichen Ziel zu finden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut, dass es vorbei ist!)

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

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