Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/439 und 19/425. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wünschen jeweils Überweisung an den Hauptausschuss, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen jeweils Überweisung an den Innenausschuss.

Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also jeweils Überweisung an den Innenausschuss. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungsvorschläge abgelehnt.

Dann lasse ich über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, also jeweils Überweisung an den Hauptausschuss. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Überweisungsvorschläge mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen. Beide Vorlagen werden an den Hauptausschuss überwiesen.

Abweichend von der Tagesordnung soll die Vorlage auf Drucksache 19/454 ausschließlich an den Hauptausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.