19.01.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 8 / Tagesordnungspunkt 21

Karl A. LamersCDU/CSU - Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

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Ich möchte sehr gerne antworten.

(Zurufe: Mikro! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: CDU und moderne Medien – geht nicht!)

Herr Kollege Neu, zum einen versuchen Sie, Verteidigungshaushalte einander gegenüberzustellen. Es kommt nicht nur darauf an, was man in einen Haushalt einstellt; vielmehr kommt es vor allem darauf an, was man mit dem Geld macht. Ich glaube, dass Russland gerade in der letzten Zeit bewiesen hat, dass es sein Militär zu aggressiven Zwecken einsetzt, und dagegen müssen wir uns wappnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Zweite ist: Sie wissen aus vielen Diskussionen, die wir geführt haben, auch in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dass man die Ereignisse im Kosovo rechtlich und völkerrechtlich überhaupt nicht mit denen auf der Krim vergleichen kann. Was Sie sagen, das ist russische Propaganda. Sie wissen genau, dass sich die Vereinten Nationen über Monate und Jahre mit der Situation im Kosovo beschäftigt haben und erst nach langer Zeit der Beschluss gefasst wurde, die von Ihnen genannte Aktion durchzuführen.

Deswegen meine herzliche Bitte: sich nicht die Propaganda Russlands zu eigen zu machen, sondern zu erkennen, dass die Annexion der Krim ein völkerrechtswidriger Akt war, den wir nicht hinnehmen können und hinnehmen werden.

Ich danke Ihnen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7193237
Wahlperiode 19
Sitzung 8
Tagesordnungspunkt Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO
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