Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wenn Sie damit einverstanden sind – das ist der Fall –, dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Fraktionen vereinbart haben, dass die heutige Tagesordnung erweitert wird um die Beratung der Anträge der Fraktion der FDP zu unwürdigen Tiertransporten sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder.

Die Entscheidung über die Überweisung dieser Vorlagen konnte gestern infolge der Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht getroffen werden, sodass wir das ohne Aussprache am Ende der heutigen Tagesordnung vorsehen. Der ebenfalls nicht behandelte Tagesordnungspunkt 16 von gestern, der die Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten betrifft, soll heute nicht beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann machen wir das so.