Vielen Dank für die Nachfrage. – Zum ersten Punkt kann ich sagen, dass unsere Anträge dazu bereits vorliegen; das hätte man nachlesen können.

Natürlich, Frau Schulz-Asche, ist es auch unsere Forderung – darüber haben wir gesprochen –, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen, um Sofortmaßnahmen ergreifen zu können. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass eine solidarische Pflegeversicherung für Sie diskutabel ist. Aber wir haben zwei unterschiedliche Anträge, und wir haben unterschiedliche Ansätze. Das heißt, es steht zwar das Gleiche drauf, es ist aber nicht das Gleiche drin. Darüber muss man natürlich trefflich streiten.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber ich will auch eines sagen – die Kolleginnen und Kollegen von der SPD sind auch angesprochen worden –: Wir hätten es doch in der letzten Legislatur durchsetzen können. Mit Grünen, SPD und Linken hätten wir die solidarische Pflegeversicherung – wenigstens die! – durchsetzen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber das war ja nicht zu machen.

Jetzt rudern die Kolleginnen und Kollegen von der SPD schon wieder zurück, weil man nicht ganz genau weiß, ob man vielleicht noch in die Regierungsverantwortung kommt. Was ich überhaupt nicht leiden kann, ist, in Wahlkämpfen immer einen sozialpolitischen Bauchladen vor sich herzutragen, und wenn man dann in der Regierung ist, wird er fein säuberlich eingepackt, und dann spielt das keine Rolle mehr. So kommen wir nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung in der Pflege. Das funktioniert so nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich erteile als nächstem Redner das Wort dem Kollegen Erich Irlstorfer von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)