31.01.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 10 / Zusatzpunkt 1

Harald WeyelAfD - Aktuelle Stunde zu einer europäischen Bankenunion

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Da ist wohl viel Freude im Himmel über reuige Sünder, die zur Tugend zurückfinden. Aber aufmerksame Beobachter haben nicht vergessen, dass es die FDP war, die schon den Anfängen der ganzen heutigen Chose nicht gewehrt hat. Im Dezember 2011 hätte sie – und nur sie! – den eigenen Mitgliederentscheid über die Überführung der EFSF in den ESM nicht mitmachen müssen. Sie hätte auch die größte deutsche Kapitulation seit dem 8. und 9. Mai 1945 nicht mitmachen müssen,

(Widerspruch bei der FDP)

nämlich die vom 7. bis 9. Mai 2010 in Brüssel, als der Sondergipfel aller griechisch-römischen, rechtsfreien Freistil-Euro-Rettungen stattgefunden hat.

(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Das ist geschichtsvergessen, was Sie machen! Unglaublich!)

Ob nun europäische Landwirtschafts-, Kohäsions- oder Sonderfonds und sogenannte Unionen aller Art,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie heute Morgen nicht zugehört!)

sie alle waren und sind nur eines: gigantische Mausefallen für den deutschen Steuerzahler.

(Der Redner hält eine Mausefalle hoch)

Die meisten davon haben auch schon zugeschnappt.

(Beifall bei der AfD)

Kollege Weyel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf solche Dokumentationen verzichten würden. Das ist im Haus nicht üblich.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Steck die Mausefalle ein!)

Ich habe sie jetzt nicht gespannt und lasse sie nicht von links nach rechts herumgehen. Das wäre vielleicht die richtige pädagogische Maßnahme.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wenn die losgeht, was ist dann?)

Unabhängig davon – wenn ich Sie unterbrechen darf – ist es im Hause nicht üblich, solche Dokumentationen vorzunehmen.

Die reichlich unselige Koalition der FDP mit den großen Nicht-Steuerzahler-Parteien und eigentlich auch nichtbürgerlichen Parteien CDU und CSU wäre dann geplatzt. Es wäre ein Jahr früher gewählt worden. Vielleicht wäre dabei schon 2013 mehr für uns alle, insbesondere für die Bürger im Land, herausgekommen, mehr als seit September 2013 eine erste Merkel-GroKo mit noch unsäglicheren Fehlentscheidungen jedenfalls.

Heute wird parallel zu Bankenunion und europäischer Einlagensicherung schon von einem EWF fantasiert, einem „Europäischen Währungsfonds“. Das ist übrigens so einer, der anders als alle anderen sein bzw. unser Geld nicht zurückhaben will,

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Davon ist kein Wort wahr! Vielleicht haben Sie die Verträge nicht gelesen!)

wie wir schon im letzten Jahr bei der Irlandschuldentilgung live gesehen haben. Vielleicht reicht Ihr Gedächtnis nicht. Das können Sie im Protokoll nachlesen.

(Beifall bei der AfD)

Übrigens auch die mündigen Bürger auf der Tribüne und vor den Bildschirmen haben gesehen, gehört und vielleicht im Gedächtnis bewahrt, wie hier mit europäischen Dingen umgegangen wird.

Das große europäische E – vor welchen Fonds oder Verträgen auch immer – steht ganz offensichtlich für e wie egal. Wie sehr die Dinge auch gegen den Vertrag oder den Geist von Maastricht bzw. eines freien Europas verstoßen mögen, sie werden trotzdem gemacht. Schon im Mai 2010 wurden mit deutschem Geld weniger die deutschen Banken gerettet als vielmehr die französischen. Deren nationale Unternehmensrisiken wurden einfach sozialisiert in diesem Finanzeuropa der Übervorteilung und Ausbeutung des deutschen Steuer- und Sparersäckels.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, kommen Sie!)

Es ist im Großen und Ganzen übrigens ein Europa auch des Finanzrassismus, wo die Rettung konsumverwöhnter Südeuropäer viel mehr wert ist als etwa die Unterstützung ehrlicher Marktstrukturen in Afrika oder sonst wo auf der Welt. Geld kann man eben nur einmal ausgeben. Selbst Europäer können es nur einmal ausgeben. Die EU-Einkommensgleichheit wurde zwar noch nicht überall künstlich herbeisubventioniert, wohl aber die Einlagensicherungsgleichheit. Bereits bei der bestehenden EU-Einlagensicherung von 100 000 Euro pro Bankkunde stellt sich doch die Frage: Wie kommt ein einfacher und ehrlicher Grieche, Zypriot, Portugiese etc. eigentlich zu 100 000 Euro Sparvermögen? Auf grund­ehrliche Art und Weise etwa? Solche gibt es auch.

(Christian Dürr [FDP]: Muss man das mit Ressentiments untermauern, Herr Kollege?)

Die Deutschen, die die Zeche anderer zahlen, brauchen offenbar selbst keine 100 000 Euro pro Person, da ihre gesamten Haushaltsvermögen gerade einmal 50 000 Euro ausmachen. Das hat die unsägliche EZB selbst berechnet in jenem Totalkapitulationsjahr restdeutscher Staatsräson anno 2010.

(Beifall bei der AfD)

Wie lange soll es noch so weitergehen, dass deutsche Regierungen und Amtspersonen ein so miserables Geschäftsgebaren an den Tag legen zulasten des eigenen Souveräns? Das ist schon jenseits aller Wischiwaschipolitik auch in diesem Bereich. Das erinnert eher an eine Vichy-Waschi-Politik, mit umgekehrten Vorzeichen und umgekehrten Geldströmen freilich.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es reicht, Herr Kollege!)

Machen Sie als deutsche Regierung endlich normale bürgerliche Politik für ein normales bürgerliches Deutschland anstatt Politik für ein immer anormaleres Enteignungseuropa oder EU-topia.

Danke. Wenn Sie so weit sind, sagen Sie uns Bescheid.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort der Kollege Fabio De Masi von den Linken.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7197607
Wahlperiode 19
Sitzung 10
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zu einer europäischen Bankenunion
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