Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, auf welchem Niveau wir hier zum Teil wieder einmal diskutieren, in Verantwortung für die Bürger, aber dann im Grunde eines nicht sind: ehrlich.

Bei jeder Plenardebatte haben wir junge Menschen in unserem Parlament sitzen. Ich frage mich, ob Sie, die Sie Eltern sind – und viele von Ihnen betonen das –, als Eltern genauso agieren würden, wie Sie es hier als Politiker tun. Liebe Linke, Sie möchten gerne für alle Kinder alles Gute auf der Welt – und das ehrt Sie menschlich – und versprechen dies auch, aber würden Sie als Eltern Ihren Kindern auch alles versprechen und das als gute Erziehung bezeichnen? Nein, das ist leider das Gegenteil von guter Erziehung und auch das Gegenteil von guter Politik. Wir können als deutsche Politiker nicht allen Menschen auf der Welt alles versprechen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut auch niemand!)

Wir haben eine Verantwortung für dieses Land. Wenn es diesem Land gut geht, dann können wir in anderen Regionen der Welt helfen. Aber wahr ist auch: Wir werden nie allen Menschen auf der Welt helfen können.

(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

An diejenigen, die Einzelfälle aus Syrien oder woher auch immer zitieren: Was macht denn eine Familie in Afrika, in Syrien oder in einem anderen notleidenden Land der Welt weniger wert, wenn sie keine Schlepper bezahlen kann? Sind diese Familien mit Kindern es nicht etwa auch wert, Unterstützung in dem möglichen Maße zu bekommen, oder sind es nur diejenigen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen?

Dann noch ein Wort zum Begriff „Familie“, der hier von allen im Mund geführt wird. Wir wissen genau, dass Familien in Europa und Familien im Mittleren Osten zum Teil Lichtjahre auseinanderliegen. Hier reden wir von Gleichberechtigung – oder wenn es nach Ihnen geht, von Gleichstellung –, dort reden wir von der Unterdrückung der Frau, von der Benachteiligung von Mädchen, von nicht staatlich geahndeter Gewalt in der Familie. Und das wollen Sie alles in einen Topf werfen? Das ist eines Parlaments auf dieser Ebene nicht würdig.

Deswegen sollten wir uns ehrlich machen. Herr de Maizière, der Kompromiss ist faul – das wissen Sie selbst –, aber er ist in der Tat – das sagte ich das letzte Mal auch schon – besser als gar keine Begrenzung. Noch viel besser wäre eine ehrliche Asylpolitik, die endlich konstatiert, dass wir in Deutschland und in Europa nicht allen Menschen auf der Welt helfen können und dass wir aufhören müssen, so zu tun, als sei es das Heil der Welt, alle Menschen nach Europa und nach Deutschland zu holen. Solange wir bei dieser Ehrlichkeit nicht angekommen sind, wird die Debatte leider immer, je nach parteigefärbter Ideologie, ein Stück verlogen bleiben, und genau das ist schlechte Politik für dieses Land.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das müssen Sie gerade sagen!)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP.

(Beifall bei der FDP)