Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles Notwendige und Richtige wurde hier gerade schon gesagt. Klar ist: Extremistische Organisationen und verfassungsfeindliche Aktivitäten dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden.

(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Entscheidend ist, dass dies auch um- und durchgesetzt wird. Gerade aus Respekt vor den Menschen, die sich redlich für unsere Demokratie engagieren, müssen wir garantieren, dass sich Extremisten keine Förderungen erschleichen können. Darauf werden wir Freien Demokraten sehr genau achten.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD)

Ginge es Ihnen von der AfD um die Sache, dann hätten Sie allerdings auch einen hinreichend bestimmten Antrag vorgelegt. Denn bei Ihnen bleibt offen, wer eigentlich die Erklärung unterschreiben soll.

(Beatrix von Storch [AfD]: Jeder, der Geld kriegt!)

Das müssen die Erstantragsteller sein, die schließlich später auch den Gesamtverwendungsnachweis erbringen und dafür geradestehen müssen. Das aufzuführen, gehört zu einem ordentlichen Antrag dazu.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU])

Jetzt könnte man versucht sein, zu denken: Viel Lärm um nichts. – Aber ganz so ist es nun auch nicht. Es ist doch verräterisch, wenn Vertreter der AfD Vertreter anderer Parteien regelmäßig mit dem Kampfwort „Systemparteien“ belegen.

(Zuruf von der AfD: Altparteien!)

Den Begriff hört man oft von Ihnen. Ob bewusst oder unbewusst – es ist Ihre Sprache, die Sie hier verrät. Es ist Ihre Sprache, die zeigt, wie Sie denken, und es ist Ihre Sprache, die zeigt, wo Sie stehen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist zugegebenermaßen ein ausfüllungsbedürftiger Begriff. Es ist kein Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht ihn in seinen frühen Urteilen in erster Linie zu Parteiverboten am rechten und linken Rand des Parteienspektrums entwickelt hat.

(Beifall bei der FDP)

Grundlegende Prinzipien, die dazugehören, sind insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und das Mehrparteienprinzip.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!)

Diese Ordnung setzt auf die Kraft der Argumente statt auf Gewalt, Einschüchterung oder Lautstärke. In diesem Sinne sind wir Freien Demokraten eine Systempartei, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der FDP – Zustimmung der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

Diese freiheitlich-demokratische Grundordnung ist übrigens schon begrifflich das Gegenteil sogenannter illiberaler Demokratien, mit denen Sie sonst so gerne sympathisieren.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Oh, là, là!)

Der Präsident dieses Hauses hat gestern in der Gedenkstunde sehr zu Recht gesagt: „Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig.“ Deshalb ist es an uns allen, dafür zu sorgen, dass Extremismus wirksam bekämpft wird. Richtig ist – deshalb gibt es so viel Aufregung um dieses Thema –: Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten. Dazu gehört mehr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist an uns allen, diese unsere Ordnung, dieses System, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wirklich positiv zu besetzen – offensiv, nicht zögerlich, nicht schamhaft. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten und um Lösungen ringen!

Danke schön.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Norbert Müller für die Fraktion der Linken.

(Beifall bei der LINKEN)