Thomas Oppermann - Demokratieklausel
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit erheblich überschritten. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Kollege Baumann, bitte sehr.
Die Kollegen, die dort hinten stehen, bitte ich darum, die Plätze einzunehmen. Es gibt genügend freie Plätze im Bundestag.
Dies ist kein Stehparlament, sondern hier steht nur der Redner. Er hat nach der Zwischenfrage wieder das Wort.
Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Innenausschuss.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD – Federführung beim Innenausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der AfD-Fraktion ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD und der FDP mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen ist der Überweisungsvorschlag damit angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7197880 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 11 |
Tagesordnungspunkt | Demokratieklausel |