5.   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds  KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds  KOM(2017) 827 endg., Ratsdok. 15664/17

hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Europas fiskalpolitische Regeln stärken – Transferunion verhindern

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds  KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip

Europäischen Währungsfonds ablehnen – Öffentliche Investitionen stärken und Finanzsektor strikt regulieren

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erster Redner hat für die FDP der Kollege Christian Dürr das Wort.