Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier führen, wurde aufgesetzt, weil die FDP zwei Anträge zum gleichen Thema gestellt hat. Das zeigt: Die FDP weiß selbst, dass der erste Antrag nicht sonderlich sinnvoll ist,

(Otto Fricke [FDP]: Ich glaube, du hast das Europarecht nicht verstanden! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Integrationsverantwortungsgesetz!)

und hat deswegen einen zweiten Antrag nachgeschoben, der zumindest vom Verfahren her sinnvoller ist. Höchstwahrscheinlich das hat AfD und Linke herausgefordert. Die AfD hat einen Antrag eingebracht, der in seinen Forderungen so ein bisschen wie der erste FDP-Antrag ist, und Die Linke hat einen Antrag ähnlich dem zweiten FDP-Antrag vorgelegt. Wenn man sich das anguckt, dann stellt man eine heillose Verwirrung fest.

(Nicola Beer [FDP]: Aber nur bei der SPD, Herr Kollege! Nur bei der SPD!)

– Selbstverständlich ist es bei uns nicht so.

Unsere Aufgabe ist es, den Vorschlag der Kommission vernünftig und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und als Bundestag Stellung zu nehmen. Gestern wurden die Ausschüsse konstituiert. Da wollen wir das tun. Der Kollege Ecki Rehberg hat fachlich das Wesentliche und Sinnvolle zu dem Thema gesagt.

Wenn man sich darüber unterhält, worum es bei der Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds geht, stellt man fest, dass die Kommission nicht als Erste oder gar allein auf die Idee gekommen ist, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Einer der Ersten, der diese Idee hatte, schon im Jahr 2010, war der heutige Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, damals noch Bundesfinanzminister. Auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich als SPD-Fraktionsvorsitzender dafür ausgesprochen – genauso wie übrigens der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Damit haben wir die Väter dieser Idee beieinander.

Die Idee ist also nicht neu. Wir machen aus dem Krisenmechanismus ESM eine dauerhafte europäische Institution,

(Otto Fricke [FDP]: Aha! Jetzt ist es doch eine europäische Institution!)

die sich am Internationalen Währungsfonds orientiert, nämlich den Europäischen Währungsfonds.

(Abg. Christian Dürr [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Kollege Kahrs, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Ich finde, die können jetzt einfach einmal zuhören. Dann lernt man was. – Wir wären damit ein Stück unabhängiger vom IWF, der bisher vor allem wegen seiner Expertise unverzichtbar war. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass es mit dem IWF aber nicht immer ganz einfach war.

Mit dem Europäischen Währungsfonds hätten wir eine Institution, die längerfristige Aufgaben übernimmt: bei der Beratung der Mitglieder der Euro-Zone und bei der Krisenprävention; also nicht mehr als ADAC und Reparaturbetrieb, sondern mehr TÜV und DEKRA: regelmäßige Inspektion und Wartung, und das alles aus einer Hand und das alles aus Europa.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, wir, die wir Europa stärken wollen, können dies nur wollen. Ich glaube, dass das richtig ist. Wir haben hier gemeinsam einen Weg beschritten. Ich habe es eben schon gesagt: Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, sie hatten die Idee, die Vision. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Ich weiß, dass es wichtig ist, dass wir den ESM weiterentwickeln. Er ist nicht nur ein Bollwerk gegen Spekulanten, sondern er kann auch zusätzliche Aufgaben in der Krisenprävention und -bewältigung übernehmen.

(Otto Fricke [FDP]: Klar, Bankenrettung!)

Wir werden das in den Ausschüssen noch genau diskutieren. Mir ist nur eines wichtig – ich habe entsprechende Anmerkungen hier heute gehört –: Wir als Sozialdemokraten wollen mehr Europa; wir wollen nicht weniger Europa. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass das Europakapitel am Anfang unseres Sondierungspapiers steht. Wir wollen Europa weiterentwickeln. Europa ist nicht Teil des Problems; Europa ist Teil der Lösung unserer Probleme.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir alle müssen schauen, dass wir Europa stärken. Wir als Sozialdemokraten waren schon für Europa, als andere Parteien hier im Raum noch nicht einmal parlamentarisch vertreten waren. Deswegen können wir als Europapartei sagen, dass wir mit unserer 154-jährigen Geschichte weiterhin dafür stehen werden, dass Europa zusammengeführt wird und zusammenhält.

Gleichzeitig werden wir Sozialdemokraten aber auch sicherstellen, Ecki Rehberg, dass die nationalen Parlamente die Aufgaben für die nationalen Haushalte nicht aus der Hand geben. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten, dafür steht auch die künftige neue Koalition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Kollege Dürr von der FDP erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.