01.02.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 11 / Tagesordnungspunkt 5

Christian DürrFDP - EU-Verordnung zu einem Europäischen Währungsfonds

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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kahrs, herzlichen Dank für die klaren Worte an dieser Stelle; die hatte Herr Rehberg ja ein bisschen vermissen lassen.

Ich will noch einmal klar sagen, weil Sie auch den ehemaligen Bundesaußenminister der FDP, Guido Westerwelle, zitiert haben: Die FDP ist nicht gegen einen EWF. Wir haben ja in einem sehr langen Antrag dargelegt, unter welchen Voraussetzungen man einen EWF einführen könnte.

Sie haben gerade sehr klar gesagt, Sie wollen den ESM in einen EWF als europäische Institution überführen. Sie haben gerade auch sehr klar gesagt – wofür ich Ihnen danke –: Das ist das Ziel der SPD-Politik. Ich möchte Sie deshalb fragen – es wurde von nationalen Haushalten auf der einen Seite gesprochen, auf der anderen Seite von europäischen Institutionen –: Ist es auch das zentrale Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, durchzusetzen, dass der EWF zu einer solchen werden soll? Ein klares Ja würde uns an dieser Stelle weiterhelfen. Dann wissen wir noch nicht so ganz, woran wir bei der Union sind; aber die könnten es vielleicht auch noch aufklären.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gegen europäische Institutionen?)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/cvid/7197889
Wahlperiode 19
Sitzung 11
Tagesordnungspunkt EU-Verordnung zu einem Europäischen Währungsfonds
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