Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/582 mit dem Titel „Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden“. Ich frage Sie: Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und der AfD abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 5 b sowie Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/583 und 19/579 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall, und damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 3. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/593 mit dem Titel „Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache und verlangt, über ihren Antrag namentlich abzustimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beantragen Überweisung an den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deshalb frage ich Sie: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag angenommen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Grünenfraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 19/593 in der Sache heute nicht namentlich ab.