Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut der aktuellen Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – nach aktuellen Zahlen vom November 2017 – hat Deutschland immer noch mehr Asylbewerberzugänge als die drei klassischen Einwanderungsländer der Erde – USA, Kanada, Australien – zusammen. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Da muss sich jetzt langsam etwas ändern.

(Beifall bei der AfD)

Fast 19 000 Migranten in diesem November, in nur einem Monat, großenteils ohne Pässe und Papiere – das ist immer noch eine für Rechtsstaaten weltgeschichtlich eigentlich einmalige Situation. Jedermann kommt ohne Pass nach Deutschland hinein, aber kaum jemand wieder hinaus. Das gibt es so in anderen Ländern nicht.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja auch nicht!)

Nicht nur die Kriminalitätsbelastung stimmt nicht mit dem überein, was die Bevölkerung will; auch viele andere Indikatoren stehen auf Krise. Die Mehrheit der Deutschen will das nicht länger so hinnehmen. Sie fordert zu Recht ein Ende dieses gemeingefährlichen Zustands, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das auch wieder eine gefühlte Zahl? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Was denn für eine Mehrheit?)

Von der Kanzlerin und ihrer Regierung kam aber nichts. Von der neuen Regierung wird wieder nichts kommen, außer vielleicht neue Migrantenströme. „ Focus“ titelte ja schon zu Recht: „Merkel will Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika legale Wege nach Europa eröffnen“. Die Kanzlerin hat schon entsprechende Vorschläge zu solchen Kontingenten gemacht.

Jetzt kommt ausgerechnet von der EU – wer hätte das gedacht? – ein neuer Vorschlag, der der Realität zumindest ansatzweise ins Auge blickt. Zu dieser Realität gehört nämlich, dass die meisten Staaten südlich Europas zwar keine voll funktionierenden Rechtsstaaten sind, aber die allermeisten Menschen dort natürlich sicher leben. Das eine oder andere Defizit dieser Staaten darf nicht länger Rechtfertigung sein, Millionen Migranten ins deutsche Sozialparadies zu schleusen. Das muss aufhören, meine Damen und Herren. Dafür sorgt der Vorschlag der EU, der auf dem Tisch liegt. Dem sollten Sie zustimmen, nicht dem der Grünen und der Linken.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Flucht hat mit „Paradies“ nichts zu tun!)

Der neue Vorschlag vom Rat der Europäischen Union, den Grüne und Linke in ihren heute vorliegenden Anträgen aggressiv ablehnen, schaut genauer hin. Es gibt nämlich Länder, die den vollen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in allen Regionen bieten können – wie derzeit die Türkei in bestimmten Kurdengebieten –, die aber trotzdem als sicheres Land gelten können, mit Ausnahme ebendieser Gebiete. Genauso gibt es Länder, die einzelnen Gruppen derzeit nicht vollen Schutz bieten können, aber allen Übrigen, der Masse der Bevölkerung, eben schon.

Dann kann auch dieses Land als sicheres Land gelten, mit Ausnahme ebendieser bestimmten Gruppen.

Ein Beispiel ist wieder die Türkei. So wie es regional bestimmte Probleme in den Kurdengebieten gibt, so gibt es derzeit auch für bestimmte Regimegegner Probleme, aber alle anderen Menschen in der Türkei können sicher dort leben. Das gilt in der Türkei auch für Flüchtlinge aus Syrien und anderswo, und um die geht es ja, meine Damen und Herren.

Grüne und Linke wollen die Türkei von der Liste sicherer Staaten nehmen. Das ist doch Unsinn. Leben und Sicherheit sind für die Masse der Menschen dort gesichert. Erkennen Sie das endlich an!

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Türkei ist ein typisches Beispiel. Über 30 Millionen Urlauber haben allein 2017 an türkischen Stränden ihre Seele baumeln lassen. Die Türkei ist auch das Lieblingsreiseland unserer Bundestagsvizepräsidentin von den Grünen. Was für die Türkei gilt, kann sehr bald für Syrien und für andere Länder gelten.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Sie wissen schon, dass einzelne Abgeordnete der Linken nicht dorthin dürfen!)

Wir müssen die Flüchtlingspolitik – das müssen auch Sie von den Linken anerkennen – gänzlich modernisieren und entstauben. Sehen Sie der Realität endlich ins Auge, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz?

Bitte.

Herr Kollege Baumann, der Wahlkampf ist schon ein paar Monate vorbei. Wenn man einige Minuten Ihrer Rede zuhört, dann fragt man sich allerdings, ob er wirklich für alle vorbei ist.

Weil Sie gerade so sachkundig auf die Türkei Bezug genommen haben:

(Heiterkeit und Beifall des Abg. Tobias ­Pflüger [DIE LINKE])

Ist die Türkei Ihrer Meinung nach ein Rechtsstaat, und gelten dort die rechtsstaatlichen Grundsätze, die auch in Deutschland gelten?

(Beatrix von Storch [AfD]: NATO-Land Türkei!)

Mit Sicherheit ist die Türkei ein NATO-Land. Sie war lange EU-Beitrittskandidat.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Der Vorsitzende der Opposition ist dort im Gefängnis! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Türkei ist selbstverständlich kein Rechtsstaat wie die anderen Staaten in Nordeuropa, aber sie ist ein Land, in dem die Menschen zum großen Teil sicher leben können; deshalb auch der Vorschlag der EU, sie als sicheres Land anzuerkennen. Mit Ausnahme bestimmter Regionen und bestimmter Gruppen ist die Türkei ein sicheres Land. Das ist meine Antwort, Herr Notz.

(Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, die Uhr ist weitergelaufen.

Ein linksideologisches Milieu Ewiggestriger von Linken und Grünen bis weit in die SPD und auch in die ­Merkel-CDU hinein

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Wir auch!)

steht vernünftigen Lösungen leider im Wege, wie wir gerade an der Zwischenfrage von Herrn Notz gemerkt haben. Bei manchen kann man schon von Einwanderungsfanatismus sprechen. Das darf nicht sein.

(Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das langweilig!)

Es ist ein Milieu, das weiterhin offene Grenzen erzwingt, jede Abschiebung verhindern und vernünftige Altersfeststellungen verhindern will. Da sitzen ausgewachsene Männer mit Bart und Anzug in einer Schulklasse mit Zwölfjährigen. Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, das ist eine Verhöhnung seiner Würde und Kraft.

(Beifall bei der AfD)

Frau Bundeskanzlerin, verehrte Abgeordnete dieses Hauses, setzen Sie endlich Zeichen flüchtlingspolitischer Vernunft! Lehnen Sie die Anträge von Grünen und Linken ab!

(Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie eigentlich? In welchem Land leben Sie eigentlich?)

Selbstverständlich, Herr Kollege Baumann, wurde die Redezeit während der Zwischenfrage angehalten. Wenn Sie es nicht glauben, dann können Sie es gerne kontrollieren. Im Übrigen hat die Frage, wer wohin in den Urlaub fährt, keine Rolle zu spielen. Dass Sie wissen, wo ich am liebsten Urlaub mache, verwundert mich sehr.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Florian Post [SPD]: Stalker!)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Konstantin Kuhle.

(Beifall bei der FDP)