Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Das sind die Tagesordnungspunkte 17 a, c, d und 17 f sowie 17 h bis 17 bb:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz – EinwG)

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018  (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Pascal Meiser, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben

i) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marc Bernhard, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD

Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege

o) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa

w) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glyphosatausstieg jetzt einleiten

x) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe)

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide

y) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln

z) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb

aa) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Paradise Papers ‒ Steuersümpfe trockenlegen

bb) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltfreundliche Mobilität fördern – Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise beenden

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 19/472 – das ist der Tagesordnungspunkt 17 bb – soll federführend beim Finanzausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? –

– Kennt jemand die Vorlage? – Sie kennen sie selbstverständlich, sonst wären Sie vielleicht nicht damit einverstanden. Weil Sie sie kennen, sind Sie damit einverstanden. Dann ist das der Fall. Dann ist die Überweisung genauso beschlossen.

Wir kommen nun zu drei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 17 b:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/81 zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Digitale Agenda.

Ich lasse jetzt nach unserer geltenden Praxis zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Noch einmal: Es geht um die Federführung beim Ausschuss für Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann gibt es wohl keine Enthaltungen. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die antragstellende FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke, dagegen waren CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD abstimmen, die die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wollen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt hat Die Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.

Tagesordnungspunkt 17 e:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/204 zur Stärkung der Bürgerrechte an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für

Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –

– Unstimmigkeiten zwischen Bündnis 90 und den Grünen, oder wie?

Erlauben Sie mir, kurz zusammenzufassen: Bei der FDP war ziemlich klar, wofür sie ist. Wofür gedenkt Bündnis 90/Die Grünen zu sein?

– Für den Überweisungsvorschlag. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben FDP und nach längerer Beratung Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben Die Linke, die SPD, CDU/CSU und die AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Enthalten hat sich die FDP. Dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD waren für den Überweisungsvorschlag.

Tagesordnungspunkt 17 g:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/218 zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die FDP, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die SPD, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Fraktion der AfD. Dagegen waren Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.