01.02.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 11 / Tagesordnungspunkt 8

Johannes HuberAfD - Förderung von Kinderwunschbehandlungen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass die FDP einen inhaltlichen Antrag stellt. Schließlich kennen wir sie aus dem Wahlkampf eher als Mogelpackung ohne Inhalt.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das sagt der Richtige!)

Ähnliche Anträge zum Thema „künstliche Befruchtung“ wie dieser Antrag, der jetzt von der FDP gestellt wurde, wurden schon von den Linken und dann 2014 von den Grünen gestellt. Das zeigt uns doch eigentlich nur, dass die alte kulturmarxistische Ideologie der 68er 50 Jahre später auch bei der FDP gelandet ist.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Willkommen im Klub!)

Der Antrag selbst jedoch zeigt durchaus positive Aspekte, wenn wir die Förderung von Kinderwünschen als Möglichkeit zur Behebung des demografischen Problems in Deutschland verstehen. So könnten wir uns damit anfreunden, dass der Bund flächendeckend 25 Prozent der Kosten für die ersten vier Kinderwunschbehandlungen übernimmt, wenn – jetzt kommt es – die medizinische Notwendigkeit für Ehepaare und Paare in einer festgefügten Partnerschaft gegeben ist. Wir als AfD sehen dabei aber das vom Grundgesetz geschützte Leitbild der Ehe als besonders förderungswürdig an, weil laut der Universität Duisburg aus diesem Familientyp im Vergleich zu allen anderen Familientypen die meisten Kinder entstehen und in ihm die soziale Absicherung der Kinder am besten gewährleistet ist.

(Beifall bei der AfD)

Wenn jetzt aber, wie von der FDP gefordert, die Förderung von künstlichen Befruchtungen auf Singles ausgeweitet werden soll, dann sollen nach ihrem Willen Samenzellen und letztlich Kinder wie bei Amazon bestellt werden können, und das auf Kosten von uns allen.

(Beifall bei der AfD)

Dazu kann man eigentlich nur sagen: Liberalisierung first, Bedenken second, oder wie war das?

(Beifall bei der AfD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Keine Ahnung!)

Das, liebe FDP, ist ethisch nicht vertretbar, wenn einem das Kindeswohl am Herzen liegt.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist eine Beleidigung für Familien in unserem Land, was Sie da sagen! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung, wovon Sie reden!)

Stellen Sie doch einmal Ihre egoistische Perspektive der Eltern zurück. Nur weil Kinder, zumal ungeborene, in Deutschland keine Lobby haben, darf ihre Identitätsfindung nicht von einer Klientelpartei erschwert werden. Kinder sind nämlich keine Ware, sondern Lebewesen, die des Schutzes bedürfen und unseren Schutz auch verdienen.

(Beifall bei der AfD – Katja Suding [FDP]: Kommen Sie einmal zum Thema!)

Einen gewinnbringenden Markt gibt es aber doch bei der Sache, und zwar den für künstliche Befruchtungen. Geben Sie doch einfach zu, dass Ihre Politik darauf ausgelegt ist.

(Katja Suding [FDP]: Das ist so zynisch, was Sie da erzählen! Das ist unglaublich!)

Auch ihre Salamitaktik haben wir bereits durchschaut. Frau Suding, das hätten Sie gestern der „Welt“ gar nicht beichten müssen. Mit der Förderung von konservierten Ei- und Samenzellen wollen Sie nämlich die nächsten Schritte bereits vorbereiten, und das ist die Legalisierung der Eizellenspende und der Leihmutterschaft. Damit werden dem modernen Kinderhandel erst recht die Türen geöffnet.

(Beifall bei der AfD)

Genauso ist es sinnlos, die Altersgrenze zur Förderung auf über 40 Jahre aufzuweichen; denn erstens gibt es auch eine biologische Grenze, die für Mütter gesund ist, und zweitens gibt es laut dem aktuellen Jahrbuch des IVF-Registers eine altersabhängige Erfolgsquote bei den Geburtenraten durch künstliche Befruchtung.

(Zuruf von der SPD: Das entscheidet die AfD, oder was?)

Bei 35-Jährigen beträgt diese noch 27 Prozent, bei 44-Jährigen nur noch 3,2 Prozent.

Der Antrag der FDP doktert also nur an den Symptomen herum und verleitet die Frauen dazu, den Kinderwunsch immer weiter aufzuschieben.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie von nichts, wovon Sie keine Ahnung haben!)

Stattdessen brauchen wir in Deutschland endlich wieder ein gesellschaftliches Klima, um die demografische Krise mit einem natürlichen Verständnis und einer aktivierenden Bevölkerungspolitik in den Griff zu bekommen.

(Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Aktivierende Bevölkerungspolitik!)

Wir müssen junge Paare durch Ehestartkredite wieder früher fördern. Wir brauchen höhere Kinderfreibeträge und mit dem Familiensplitting auch eine steuerliche Entlastung.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Thema!)

Nicht zuletzt müssen wir die Erziehungszeiten endlich auf die Renten- und Krankenversicherungsleistungen anrechnen. Mit diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, schaffen wir eine Willkommenskultur für Kinder.

(Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Aktuell steigt die Geburtenzahl!)

In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu und freuen uns auf die weitere Beratung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Huber, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Katrin Werner für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7197978
Wahlperiode 19
Sitzung 11
Tagesordnungspunkt Förderung von Kinderwunschbehandlungen
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