Hans-Peter Friedrich - Chancen der Digitalisierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Alle anderen Fraktionen – AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen – wünschen eine Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.
Ich lasse jetzt abstimmen, und zwar zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer also für die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit.
– Wir sind uns einig, dass das die Mehrheit ist. Damit ist der Antrag federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7198018 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 11 |
Tagesordnungspunkt | Chancen der Digitalisierung |