01.02.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 11 / Tagesordnungspunkt 11

Hans-Peter Friedrich - Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

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Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Dann schließe ich direkt zum Feierabend die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist auch hier die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktionen AfD und Die Linke Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD und der Fraktion Die Linke abstimmen, also über die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen AfD, FDP und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wir sind uns einig: Das Letztere ist eindeutig die Mehrheit. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Das Erste ist die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 10. Wir haben dort die Drucksache 19/588 mit dem Titel „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“ beraten. Die Mehrheit des Hauses hat mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda abgelehnt. Wir müssen jetzt noch abstimmen über den positiven Überweisungsvorschlag, über eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wer für die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist die Überweisung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

– Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

– Entschuldigung.

– Und gegen die Stimmen der Grünen. – Sie kennen das ja: Rechts und links usw.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Februar 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7198036
Wahlperiode 19
Sitzung 11
Tagesordnungspunkt Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten
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