Sie wissen doch gar nicht, wie ich mich heute fühle. Vielleicht fühle ich mich als Frau. Dazu komme ich gleich noch.

Meine Damen und Herren! Es ist einmal wieder an der Zeit, –

Guten Tag, Herr Kollege!

– ein bisschen Niveau in diese Debatte zu bringen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anreden kann der nicht!)

Deshalb stelle ich an den Anfang einen Gruß auf die Tribüne. Dort befinden sich einige Augenzeuginnen der Zustände vom letzten Samstag. Stellvertretend begrüße ich Frau Angelika Barbe von der CDU. Ich habe sie vorher gefragt, ob ich sie begrüßen darf. Sie hat mir gerade vor der Tür noch erzählt hat, wie schockiert sie über das war, was sich da auf den Straßen von Berlin am letzten Samstag ereignet hat.

(Beifall bei der AfD)

Frau Barbe, herzlichen Dank, dass ich Sie von hier vorne erwähnen darf.

Meine Damen und Herren, eine Gruppe von Frauen ruft Gleichgesinnte auf, in der Hauptstadt für Menschenrechte und gegen Unterdrückung und Gewalt auf die Straße zu gehen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es kommen Männer!)

Viele Frauen – auch einige Männer, Frau Bayram –

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einige!)

reisen daraufhin aus dem ganzen Land an, bringen Plakate und Transparente mit und verbinden mit der Demonstration große Hoffnungen auf eine sichere Zukunft in einem Land, in dem sie bislang gut und gerne lebten. So könnte ein Bericht aus dem Irak, aus der Türkei, aus Afghanistan oder aus einem anderen Land, das rückständig ist, was die Gleichberechtigung der Frau angeht, beginnen.

So beginnt aber kein Bericht aus diesen Ländern, sondern so beginnt ein Bericht aus Deutschland im Jahr 13 nach Merkels Amtsantritt, einem, was Demokratie und politische Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit angeht, inzwischen mehr als rückständigen Land auf dieser Erde,

(Beifall bei der AfD)

einem Land, in dem viele Bürger Demonstrationen schon seit Jahren als einzige Chance sehen, um ihren Meinungen öffentlich Nachdruck zu verleihen, um Meinungen Ausdruck zu verleihen, die abweichen von dem, was wirklichkeitsfremd und gehirnwäscheartig vom euphemistisch sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk,

(Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

der in Wirklichkeit nichts als ein Staatsfunk ist, gesendet wird.

(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Zu welchem Thema reden Sie eigentlich?)

Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen Staatsfunk, für den wir Bürger 8 Milliarden Euro im Jahr zahlen müssen –

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal zum Thema! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Holen Sie mal Ihre Frauenseiten raus!)

ansonsten gehen wir in den Knast –, einen Staatsfunk, der von oben bis unten verbandelt ist mit den Herrschenden in diesem Land

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Thema ist Frauenrechte!)

und auch mit der Presse, die von wenigen in diesem Land beherrscht wird, interessanterweise übrigens auch von einer ehemaligen Volkspartei, die zurzeit der politischen Schwindsucht anheimgefallen ist.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Wovon reden Sie eigentlich?)

Ich meine jetzt nicht die CDU oder die CSU. Ich meine die SPD. Die steuert natürlich dieses ganze Medienimperium in Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Was hat das mit Demonstrationsrechten von Frauen zu tun?)

Um gegen diese einheizenden und Einheitsmedien vorzugehen, haben sich Menschen, auch viele Frauen, am letzten Samstag in Berlin versammelt.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Hört! Hört!)

Die Demonstration, die geplant war, konnte aber nicht stattfinden, weil sie gestoppt wurde von hassgetriebenen Wutbürgern und Straßenterroristen, von denen viele in den 13 Jahren in Deutschland unter Merkel sozialisiert oder eben nicht sozialisiert wurden.

(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm!)

Aber nicht nur diese in ihrer demokratischen Entwicklung zurückgebliebenen Merkel-Sozialisanten, meine Damen und Herren, wurden kriminell.

(Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Darf man so was sagen?)

Kriminell wurden auch Abgeordnete dieses Bundestages, vor allem solche, die sich selbst und gelegentlich auch die von ihnen betrauerte DDR als besonders demokratisch bezeichnen. Sie wurden kriminell und gerieten auf die schiefe Bahn.

(Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Aber über Stil reden!)

Ich erkläre Ihnen auch, wie. Das Demonstrationsrecht ist als Grundrecht in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Nach § 21 des Versammlungsgesetzes drohen bis zu drei Jahre Haft. Das ist also eine Straftat, mittlere Kriminalität. Eine Demonstration wie die am 17. Februar zu stören, zu blockieren oder zu sprengen, ist also eine Straftat. Im Übrigen war es keine AfD-Demonstration. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen.

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Das war ein Marsch der Frauen, der da stattgefunden hat. Da muss ich auch sagen, Frau Lay und Frau Bayram: In Ihrer Fraktion hängen Sie ja wohl einem archaischen Menschenbild an. Wenn Sie behaupten, 11 Prozent unserer Abgeordneten seien Frauen, dann muss ich sagen: Sie wissen doch nicht, wie sich meine Kollegen heute fühlen. Vielleicht sind heute bei uns 80 Prozent Frauen. Genauso ist es bei der Demonstration natürlich auch gewesen.

(Beifall bei der AfD)

Klären Sie also mit Ihren Grundsatzabteilungen einmal, ob Sie von hier vorne überhaupt sagen dürfen, dass man vom Aussehen her darauf schließen kann, welches Geschlecht ein Mensch hat. Sie machen damit dramatische Rückschritte in Ihrer Entwicklung; das will ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Peinlich ist das! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauenversteher!)

Meine Damen und Herren, schon die Aufforderung, eine Demonstration zu vereiteln, ist nach § 111 Strafgesetzbuch strafbar. Die Blockade selbst ist strafbar nach § 21 Versammlungsgesetz.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!)

Auch Beihilfe und Anstiftung sind strafbar. Schließlich ist die Unterlassung des Eingreifens durch die Polizei strafbar, und es gibt auch den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt. Wir reden also hier von Tausenden von Straftaten, bei denen irrlichternde Linke und politisch verführte Kinder nach knapp 13 Jahren Merkel-Regierung in einem inzwischen pathologisch anmutenden Krampf gegen rechts mal so richtig die Sau rauslassen wollten und auch die Sau rauslassen durften.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Das sagt der Richtige!)

Meine Damen und Herren, Hunderte von Straftaten wurden wahrscheinlich auch von der politischen Polizeiführung und von der politischen Führung in unserem Land verübt,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein CDU-Parteibuch hat der Polizeipräsident!)

wobei ich den einfachen Polizisten, Herr Kollege Hilse, natürlich davon ausnehme. Der einfache Polizist kann nichts dafür, wenn seine Führung durchdreht. Die Polizeiführung, die politische Führung in Berlin, ist am 17. Februar 2018 durchgedreht.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Deshalb höre ich jetzt auch auf, Frau Roth. – Es ist ein richtiger offenkundiger Skandal, meine Damen und Herren. Er zeigt uns, in welchem Zustand dieses Deutschland, dieser Rechtsstaat, ist. Dieser Zustand ist erbärmlich, meine Damen und Herren.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Ihre Rede!)

Er ist erbärmlich, und er wird – da bin ich mir sicher – sich so lange nicht ändern, wie Sie von den Altparteien regieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Das Wort in der Debatte zum Thema „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ hat jetzt Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)