Claudia Roth - Klimaziele
Vielen Dank, Frank Schwabe. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/821 und 19/830 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 19/830 – Tagesordnungspunkt 7 b – soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Drucksache 19/856. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/83 mit dem Titel „Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP und vereinzelte Kollegen der AfD. Dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und vereinzelte Abgeordnete der AfD. Enthalten haben sich einige Kollegen der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 c. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/449 mit dem Titel „Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Noch einmal: Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/857, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/450 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, AfD, FDP. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Noch einmal: Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7202871 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 14 |
Tagesordnungspunkt | Klimaziele |