19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes

ZP 2   a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Ausschussöffentlichkeit

b) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015

– Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 –

c) Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016

– Einzelplan 20 –

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.