Es macht ja manchmal Sinn, sich die ganz konkreten Formulierungen anzuschauen. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben:

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Das zentrale Wort ist offensichtlich „unmittelbar“. Dann folgt die Ergänzung, die im Sondierungspapier noch nicht enthalten war:

Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.

Ich zitiere aus dem militärnahen Blog „Augen geradeaus!“. Dort wird wie folgt kommentiert:

Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschließlich im Empfängerland verbleiben: Das klingt doch wie maßgeschneidert für die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien.

So ist es. Genau das ist die Hintertür, die Sie aufgemacht haben.

Unsere Kritik ist, dass Sie diese Hintertür aufgemacht haben. Wir wollen nämlich, dass überhaupt keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien stattfinden, weil von dort aus ein unmenschlicher Krieg geführt wird, insbesondere gegen Zivilisten im Jemen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schmid, wenn Sie antworten wollen?