Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Situation im Jemen ist katastrophal. Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Dieser findet in der deutschen Öffentlichkeit aber viel zu wenig Beachtung.

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern in die Region ist deshalb ein richtiger Schritt. In Anbetracht der Entwicklung in den letzten 48 Monaten war dieser Schritt allerdings schon längst überfällig.

(Beifall bei der FDP)

Wir Freien Demokraten lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab. Der Hauptgrund für die humanitäre Katastrophe ist allerdings der Kampf Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen. Die Ausweitung der Luftschläge Saudi-Arabiens auf zivile Einrichtungen lässt die Opferzahlen noch steigen. Straßen, Brücken – wir haben es bereits gehört – und kritische Infrastrukturen sind stark beschädigt oder zerstört. Darunter leidet insbesondere die Landbevölkerung, die von jeglicher Hilfe abgeschnitten wird. Die Einfuhr von Hilfsgütern verläuft äußerst schleppend. Seit 2015 unterliegt Jemen einer Seeblockade. Mit Ausnahme von al-Hudaida kontrolliert Saudi-Arabien alle wichtigen Häfen. Für ein Land, das 90 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert, ist das verheerend.

Meine Damen und Herren, die Friedensfindung im Land wird ein langer Weg sein. Die Bevölkerung kann aber nicht so lange warten. Deshalb steht jetzt die Verbesserung der humanitären Situation im Vordergrund.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Erstes ist es wichtig, die Infrastruktur wiederherzustellen, um die Verteilung dringend benötigter Hilfslieferungen zu gewährleisten. Dafür müssen alle Güter die Häfen des Landes erreichen können. Die Bundesregierung ist deshalb aktuell angehalten, Druck auf die saudi-arabische Regierung auszuüben, damit wenigstens in dem einzigen zugänglichen Hafen die großen Kräne aufgebaut werden können, damit die humanitäre Hilfe tatsächlich ankommt.

(Beifall bei der FDP)

Die Mobilität von Waren und Personen sollte in allen Landesteilen gewährleistet sein.

Wir Freien Demokraten sehen als Zweites die Notwendigkeit eines breiten politischen Engagements; denn neben der unmittelbaren Hilfe gilt es, eine Entwicklungsperspektive und einen funktionierenden Staat zu schaffen. Der Gesprächsprozess unter Führung der Vereinten Nationen ist daher zu unterstützen und weiterzuführen. Alle beteiligten Akteure – staatliche und nichtstaatliche – sind an den Verhandlungstisch zu bringen.

Für den Jemen gibt es keine einfachen Lösungen. Deutschland ist gut beraten, hier im europäischen Verbund vorzugehen: bei der einheitlichen Restriktion von Rüstungsexporten in Krisenregionen, bei der humanitären Hilfe sowie bei der langfristigen politischen Lösung. In diesem Kontext wiederholen wir unseren heutigen Appell, den mein Kollege Alexander Graf Lambsdorff heute vorgetragen hat, für eine handlungsfähige europäische Außenpolitik. Dem Vorschlag auf Überweisung in den Ausschuss werden wir zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Alt. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Stefan Liebich.

(Beifall bei der LINKEN)