Marc JongenAfD - Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war vorauszusehen, dass Sie unter dem Vorwand, sich gegen Hetze zu wenden, heute Hetze gegen die AfD betreiben würden.
(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das arme Opferlamm!)
Genauso ist es gekommen. Ich will das gerne aufnehmen und ein paar Worte in eigener Sache verlieren. Die Alternative für Deutschland steht in einem schweren politischen Kampf.
(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh!)
Wir kämpfen, wie es unser Name sagt, für Deutschland, für eine Alternative zur Abschaffung dieses Landes als staatliche und kulturelle Einheit, die Sie alle betreiben, wie Sie von den Altparteien hier sitzen,
(Beifall bei der AfD)
durch Ihre EU-Politik, durch Ihre Politik der Masseneinwanderung, auch durch Ihre Energiepolitik. Da schenken Sie sich wenig.
(Zuruf von der LINKEN: Schämen Sie sich Ihrer Lügen!)
Es geht also buchstäblich um alles, und da kann es geschehen, dass in der Hitze des Gefechts
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und unter dem Eindruck permanenter Diffamierung unserer Partei Dinge geäußert werden, die im Ton unangemessen sind.
Ja, einzelne Stimmen aus dem Gesamtkonzert der Partei haben in den roten Bereich hinein übersteuert; so viel Selbstkritik muss sein.
(Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Höcke ist keine einzelne Stimme! Herr Höcke ist keine einzelne Stimme!)
Aber ich sage mit ebensolcher Klarheit, dass wir uns sicher keine Moralpredigten über Hetze und Rassismus von einer Partei anhören müssen,
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir müssen uns alles anhören!)
die es wie die Grünen nicht für nötig empfindet, die von Deutschlandhass triefenden Tiraden eines Deniz Yücel mit einer Silbe zu kritisieren, der den Deutschen ganz offen das Volkssterben wünscht.
(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie haben es nicht begriffen! – Michelle Müntefering [SPD]: In Deutschland herrscht Pressefreiheit!)
Verurteilen Sie das endlich als die rassistische Hetze, die es ist; dann können wir ernsthaft mit Ihnen über diese Themen diskutieren – vorher nicht.
Ich schweige jetzt von Frau Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die auf einer Demonstration mitlief, bei der ein Schild mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zu lesen war. Das ist ein Kapitel für sich, und das ist eine Schande für dieses Hohe Haus!
(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das ist keine Schande! Eine Schande sind Sie!)
Dann hörten wir hier heute allen Ernstes den Vorwurf, wir träten das Gedenken an den Holocaust mit Füßen. Also, sind Sie von Sinnen?
(Beifall bei der AfD)
Lesen Sie unsere heutige Pressemitteilung, und Sie werden sehen: Wir haben die Stolpersteine als eine würdige und eindrückliche Form des Erinnerns an die Opfer des Naziterrors bezeichnet.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer Herr Gedeon! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wer immer missverstanden wird, muss sich mal fragen, woran das liegt!)
Aber von einer solchen Partei wie den Grünen, bei denen führende Exponenten eng mit dem Linksterroristen und notorischen Antisemiten Dieter Kunzelmann verbunden waren, müssen wir uns nicht Antisemitismus vorwerfen lassen.
(Beifall bei der AfD)
Eine Partei, die eine hirnrissige Migrationspolitik bejubelt und beklatscht, die dafür sorgt, dass der arabische Antisemitismus nach Deutschland importiert wird, dass auf Deutschlands Straßen „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ gerufen wird, verantwortet einen himmelschreienden Skandal. Von ihr lassen wir uns hier keinen Vorwurf des Antisemitismus machen.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD ist die einzige Partei, die dagegen wirklich effektive Maßnahmen zu unternehmen verspricht, die dafür sorgen wird, dass sich Juden in Deutschland wieder sicher fühlen können. Also schweigen Sie uns gegenüber von Antisemitismus.
(Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die werden sich bedanken!)
Ich sehe heute Herrn Özdemir nicht. Ich sage es ihm in Abwesenheit:
(Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] erhebt sich)
Schweigen Sie auch von Heimat, werter Herr Özdemir. Wer seine Heimat wirklich liebt, wie Sie es von sich behaupten,
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden weiter Heimat sagen!)
der zerstört sie nicht systematisch wie Sie mit Ihrem Windradwahn, mit Ihrer Politik der Masseneinwanderung, die unbegrenzt kulturfremde Menschen ins Land holt. Das hat die Kriminalität schon jetzt massiv steigen lassen. Das wird unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern,
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie wollen die Heimat spalten! Das ist der Unterschied!)
und nicht zum Besseren, Frau Göring-Eckardt, weil diese Menschen in dieser hohen Zahl beim besten Willen nicht integrierbar sind.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Heul doch!)
Also ersparen Sie uns dieses Schmierentheater von gestern.
(Beifall bei der AfD)
Bleiben Sie lieber bei Toleranz, Weltoffenheit, Antidiskriminierung. Auf diesen moralistischen Neusprech verstehen Sie sich besser als auf Heimat. Sie glauben doch selbst nicht, was Sie da erzählen.
(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, ob Sie für Stolpersteine sind! Ist die AfD dafür?)
Mit einer atemberaubenden Arroganz werfen Sie denen, die die Heimat bewahren wollen, vor, Rassisten zu sein.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei Ihnen ist der Rassismus eben immer nur ein Rassismus von Deutschen, aber nie ein Rassismus gegen Deutsche.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Heul doch!)
Solange Sie einen solchen faulen, weil halbierten Rassismusbegriff kultivieren, kommen Sie nicht einmal in die Nähe des Verständnisses dessen, was in diesem Land wirklich im Argen liegt.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird Ihnen alles nichts helfen!)
So werden Sie weiterhin eine Politik betreiben, die vielleicht nicht in der Absicht, aber im Ergebnis letztlich auf einen Rassismus gegen Deutsche hinausläuft. Das ist die traurige Wahrheit.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Ein Wort zur Erinnerungskultur.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz. Sie sind bereits mit 20 Sekunden über der Zeit.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So eine perfide Rede! – Zuruf von der LINKEN: Das sind schon wieder drei Minuten mehr!)
Gut. Lassen Sie mich noch diesen Satz zur Erinnerungskultur zu Ende bringen. – Wir brauchen eine würdige Erinnerung an die fürchterlichen Gräueltaten der Nazis – ja –; aber die kann nicht gleichbedeutend sein mit der Kultivierung eines Schuldkomplexes, der das Land wehrlos macht –
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, jetzt Ihr letzter Satz.
– gegen jede Beleidigung, jede Vergewaltigung und jede Überrollung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Erlauben Sie mir, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, eine geschäftsleitende Bemerkung. – Ich verstehe, dass die Debatte, die wir hier führen, sehr emotionsgeladen ist. Aber ich möchte meine liebste Bundestagsvizepräsidentinkollegin Claudia Roth und auch Frau Göring-Eckardt gern darauf hinweisen, dass Zwischenrufe die Debatte beleben können, aber in aller Regel aus nicht mehr als einem Satz bestehen sollen. Zwischenbemerkungen, die drei, vier Sätze umfassen, sind in der Aktuellen Stunde irgendwie nicht angemessen.
(Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe immer nur einen Satz gesagt!)
– Ich bitte nur darum, das zu bedenken.
Der nächste Redner: der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der FDP.
(Beifall bei der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7203458 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 15 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe |